Tag der Pressefreiheit: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit besser schützen

„Die Meinungsvielfalt und die Pressefreiheit in Österreich sind massiv bedroht.“ Diesen Befund stellen die Vorsitzenden der Journalist:innengewerkschaft in der GPA (WB 25), Eike-Clemens Kullmann, und des Wirtschaftsbereiches ORF und Töchter in der GPA (WB 26), Nadja Igler, zum Tag der Pressefreiheit: „Unabhängiger, verantwortungsvoller und kritisch hinterfragender Journalismus ist eine tragende Säule in einer funktionierenden Demokratie und braucht deswegen besonderen Schutz durch Politik und Gesellschaft.“ 

Nachdem mit dem Aus der „Wiener Zeitung“ sowie dem „Volksblatt“ (Oberösterreich) als gedruckte Tageszeitungen – durch katastrophale Fehlentscheidungen der Bundesregierung bzw. durch eine der darin vertretenen Parteien – die Meinungsvielfalt im Vorjahr erheblich verschlechtert wurde, droht heuer eine weitere Ausdünnung der medialen Landschaft. Die wirtschaftliche Lage einiger Verlage ist ausgesprochen angespannt – die Konsequenz sind drastische Sparmaßnahmen im Bereich Personal und damit bei der Qualität. 

Dies wird noch verstärkt durch die Bestrebungen des Herausgeberverbandes VÖZ, das Rahmenrecht des Journalisten-Kollektivvertrages massiv zu verschlechtern und so die Branche unattraktiv für gut ausgebildetes und engagiertes Personal zu machen. „Was hier passiert, ist ein Vertreibungsprogramm und damit ein Abgesang auf die Medienbranche“, kritisiert Kullmann. Er fordert ein Umdenken des Unternehmerverbandes: „Gute Rahmenbedingungen sind eine Grundvoraussetzung für Qualitätsjournalismus, die es als Gegenpol für Fake News und Kampagnen etwa in sozialen Netzwerken braucht.“ 

Die Situation für und im ORF ist nicht besser, kritisiert auch Igler. Mit dem jüngst vorgelegten Transparenzbericht und den darin enthaltenen Angaben zu Gehaltsstrukturen hat der Gesetzgeber ORF-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen absolut sinnlosen Polemiken und Neiddebatten ausgeliefert. Besonders kritisch zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang, so Igler, warum keine andere öffentliche Organisation oder Institution so tiefgreifende Infos veröffentlichen muss – und warum der ORF gerade im „Superwahljahr“ so desavouiert wird. 

Gehaltsabschlüsse weit unter der Inflationsrate machen auch Jobs im ORF laufend unattraktiver, rigorose Sparvorgaben erhöhen den Druck auf Mitarbeitende und können eigentlich, gerade im journalistischen Bereich, nur als Gängelung auch kritischer Stimmen verstanden werden. Dass die vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene Gremienreform für mehr Unabhängigkeit gerade von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt wurde, unterstreicht den Eindruck. Zu hoffen bleibt, dass diese Reform nicht dazu genutzt wird, die Bedingungen, auch im finanziellen Bereich, weiter zu verschlechtern.  

Eine ausgedünnte und mit unzureichenden Ressourcen arbeitende Medienlandschaft kann jedenfalls absolut nicht im Sinne der Gesellschaft sein, so Kullmann und Igler. Die Gesellschaft – und in deren Vertretung der Staat – sind „dringend gefordert, mitzuhelfen, die demokratiepolitische Aufgabe der Qualitätsmedien nicht nur zu erhalten, sondern sogar auszubauen“, sagt Kullmann. Bisherige Maßnahmen hätten jedenfalls nicht dazu beigetragen, die Branche nachhaltig abzusichern. „Medien und der leistbare Zugang zu Medien sind in einer freien Gesellschaft jedenfalls unverzichtbar.“   

Zugleich bedarf es endlich einer Qualitätsjournalismusförderung, die diesen Namen auch verdient. „Man darf hier nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Nötig ist daher eine massive Aufstockung der Mittel, deren Vergabe aber zugleich an Qualitätskriterien geknüpft sein müssen.“ Um nur einige zu nennen: Anwendung von Journalisten-Kollektivverträgen, Anerkennung des Presserates, Redaktionsstatute, die klar definierte Rechte für die Journalistinnen und Journalisten garantieren sowie eine Ausstattung von Redaktionen, mit der auch realistisch qualitätsvoller Journalismus produziert werden kann, so Kullmann.