SPÖ-Bayr: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht – auch für Julian Assange

Seit 30 Jahren begeht die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO) jährlich am 3. Mai den Welttag der Pressefreiheit. Demokratische Gesellschaften sind ohne eine freie und plurale Medienlandschaft nicht denkbar. Die freie Meinungsäußerung und die Sicherheit von Journalist:innen sind seit jeher zentrale Anliegen der Sozialdemokratie. „Ich möchte anlässlich dieses wichtigen Tages daran erinnern, dass Julian Assange nach wie vor in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis im Vereinigten Königreich, festgehalten wird,“ hält Petra Bayr fest und fordert dessen Freilassung. **** 

Grundlage für Assanges Festhaltung in Belmarsh ist ein US-Auslieferungsersuchen. „Die Behörden in den USA müssen die Spionage- und alle anderen Anklagen gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Veröffentlichungstätigkeit im Rahmen seiner Arbeit mit Wikileaks beziehen. Die Anklage der Vereinigten Staaten gegen Assange wirft ernste Fragen im Hinblick auf den Schutz von Menschen auf, die als geheim eingestufte Informationen im Interesse der Allgemeinheit offenlegen und so Menschenrechtsverletzungen aufdecken können. Der Umgang mit Assange ist ein gröbster Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung“, hält Bayr fest.

„Ich fordere – wie bereits der UN-Sonderberichterstatter für Folter und unmenschliche Behandlung, Nils Melzer, und der Europarat – die sofortige Freilassung des Inhaftierten“, so Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, die auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist. (Schluss) up/pok