SP-Hanke: „Mehr Lohn, mehr Zeit, mehr Respekt!“

„Der Tag der Arbeit ist auch ein Tag der Frauen! Denn die Frauen arbeiten – sie arbeiten und arbeiten und arbeiten und arbeiten. Und trotzdem leben viel zu viele von ihnen mit dem Allernotwendigsten. Teuerung, Inflation – das sind keine abstrakten Begriffe, das sind Geschichten von Frauen, die jeden Cent fünfmal umdrehen, die selber nicht essen, damit sie ihre Kinder versorgen können. Die erschöpft sind. Und wütend. Zurecht wütend, weil sie das Gefühl haben, von der Politik im Stich gelassen zu werden – oder noch schlimmer – verhöhnt “, erinnerte die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende LAbg. Marina Hanke in ihrer Rede am heutigen 1. Mai an die zynische Aussage von Bundeskanzler Nehammer in einem Video, Frauen mögen doch einfach mehr arbeiten gehen.

Wer mehr arbeiten sollte ist die Bundesregierung, die bei Frauenpolitik auf Dauerurlaub ist!

Die Wiener Frauenvorsitzende forderte Bundeskanzler Nehammer auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. „Und nehmen Sie bei dieser Gelegenheit auch gleich die Frauenministerin mit”, setzte Hanke mit Kritik an der Frauenministerin Raab fort. Statt unnötiger Leitkultur Debatten solle diese sich für die Frauen einsetzen: „Wir brauchen keinen Stapel Papier voller Herabwürdigung und Hetze, wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass alle ein warmes Essen auf ihren Tisch bekommen!” Hanke verwies auf die zahlreichen Maßnahmen der Stadt Wien, die die Wiener*innen tagtäglich unterstützen. „Wir in Wien machen vor, wie gerechte Politik aussieht. Vom warmen Mittagessen an den Ganztagsschulen, der flächendeckenden ganztägigen Kinderbildung im beitragsfreien Kindergarten bis zur Wohnbeihilfe. Wir lassen niemanden im Stich!”

Die Europäische Union macht es vor – Lohntransparenz bringt mehr Lohn für Frauen

Mit Blick auf die Wahlen zum europäischen Parlament betonte Hanke die wichtige Rolle der Europäischen Union: „Vor allem im Bereich der Frauenpolitik sehen wir, wie wichtig die EU für Österreich ist. Denn ohne EU-Richtlinie könnten Österreichs Frauen wohl auf Lohntransparenz warten, bis sie alt und grau sind. Dass die Regierung trotz Beschluss bis heute die Richtlinie nicht umsetzt, ist bezeichnend. Daher ist eine starke Sozialdemokratie auch auf EU-Ebene immens wichtig. Mit Evelyn Regner haben wir hier eine besonders starke Kämpferin für uns Frauen in einem der höchsten Ämter der EU. Das muss auch weiter so bleiben“, appellierte Hanke und rief zum Wahlgang am 9. Juni auf.

Wir wollen Frieden, wir wollen Sicherheit, wir wollen mehr Demokratie, wir wollen gleiche Rechte!

Dabei betonte Hanke die Wichtigkeit feministischer Friedenspolitik, denn Militarisierung und Aufrüstung würden die Gewaltspirale nur noch weiter vorantreiben. Hanke äußerte sich auch zum Ausbau der Gewaltprävention für Frauen in Österreich. Gewalt an Frauen ist in Österreich nach wie vor ein großes Problem, welches von der Regierung verschlafen wird. Die hohe Zahl an Femiziden ist die Spitze eines Eisberges. Kämpferisch stellt Hanke klar: „Wir werden uns nicht daran gewöhnen, dass im Schnitt jede Woche eine Frau aus unserer Mitte entrissen wird.” Sie setzte fort: “Das dichte Gewaltschutznetz, das die Sozialdemokratie in Wien geflochten hat und stetig erweitert, wie beispielsweise durch das 5.Frauenhaus oder mehr Mittel für die Männerarbeit, muss österreichweit umgesetzt werden!”

Es ist unser Recht, ein gewaltfreies Leben führen zu können und es ist unser Recht, selbst über unsere Körper zu bestimmen!

Über Grundrechte spannte Hanke auch einen Bogen zu den hochaktuellen Debatten zum Thema Selbstbestimmung von Frauen, denn zu den Grundrechten von Frauen gehört auch das Recht auf den kostenlosen, legalen und einfachen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, zu reproduktiver Gesundheit und zu Verhütung. „Rechte Männer wollen Frauenrechte untergraben, um mehr Kontrolle über uns zu haben. Ein Verbot verhindert keine Abtreibungen, sondern schafft nur ein höheres Sicherheitsrisiko und ist Politik aus dem letzten Jahrtausend!“

Nach 12-Stunden-Tag kommt Lohnraub durch ÖVP

Hanke setzte fort: „Apropos voriges Jahrtausend: Die Forderung der Industriellenvereinigung nach einer 41-Stunden-Woche, also nach mehr Arbeit bei gleicher Bezahlung, wirkt, als wäre sie genau dort hergekommen. Die ÖVP dementiert zwar, doch sie haben schon einmal die Arbeitszeit verlängert!”

Die Alternative: eine starke, feministische Sozialdemokratie

2024 stehen Europa und Österreich vor einer Richtungsentscheidung. Die Forderungen dafür sind klar und gelten auf nationaler sowie auf europäischer Ebene: Wir wollen mehr Lohn. Mehr Zeit. Und mehr Respekt. „Statt Kanzlermenü gibt es ein gutes, gesundes, warmes Essen für alle Kinder. Statt Gebärzwang gibt es Schwangerschaftsabbruch straffrei – kostenlos und wohnortnahe. Statt Lohnraub durch mehr Arbeitszeit gibt es die Vier-Tage-Woche. Statt Teilzeitzwang gibt es ganztägige und gute Kinderbildung”, schließt Hanke kämpferisch ab. (Schluss)