Schwarz-blaue Grauslichkeit #4: Kurz/Kickl-Regierung beschließt im Ministerrat am 1. Mai 2019 Senkung der Körperschaftsteuer

Heute, vor 5 Jahren, am 1. Mai 2019, hat die schwarz-blaue Kurz/Kickl-Regierung die Senkung der Gewinnsteuern großer Konzerne von 25 auf 23 Prozent im Ministerrat beschlossen – umgesetzt wurde die Senkung von ÖVP und Grünen. „Die schwarz-blaue Regierung hat bereits 2005 zur Freude der größten Konzerne und Superreichen die Körperschaftsteuer massiv gesenkt und die Gruppenbesteuerung multinationaler Konzerne eingeführt. Das ist wirtschaftspolitisch falsch und verteilungspolitisch skandalös“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der betont, dass die weitere KÖSt-Senkung dazu geführt hat, dass viel Geld verlorengegangen ist. „Dem Budget entgeht durch die von Schwarz-Blau 2019 beschlossene KÖSt-Senkung jährlich 1 Milliarde Euro. Geld, das für den Ausbau der Kindergärten und Schulen sowie die Stärkung des Gesundheitssystems und der Pflege fehlt“, sagt Seltenheim. „Die SPÖ zeigt Blau-Schwarz und ihrer Politik für die Superreichen die Rote Karte. Nur eine starke SPÖ kann eine Neuauflage der Schreckenskoalition aus ÖVP und FPÖ verhindern“, so Seltenheim heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„ÖVP und FPÖ stehen auf der Seite der großen Konzerne und Superreichen. Für sie gibt es Steuergeschenke in Hülle und Fülle. Die hart arbeitenden Menschen bleiben bei ÖVP und FPÖ auf der Strecke – bei ihnen wird gekürzt und gestrichen“, sagt Seltenheim, der an die Einführung der 60-Stunden-Woche, Pensionskürzungen, die Zerschlagung der Krankenkassen und viele weitere Grauslichkeiten unter den schwarz-blauen Regierungen erinnert.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es ist Zeit für Gerechtigkeit. Es ist Zeit, die Superreichen und großen Konzerne endlich in die Pflicht zu nehmen und die Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Die SPÖ wird mit Herz und Hirn für Steuergerechtigkeit und die faire Verteilung des Wohlstands sorgen, damit sich harte Arbeit lohnt und Superreiche einen gerechten Beitrag leisten. Andi Babler wird als Kanzler die 2019 von Schwarz-Blau beschlossene KÖSt-Senkungen zurücknehmen, gerechte Millionärssteuern einführen und die viel zu hohen Steuern auf Arbeit senken sowie das Gesundheitssystem stärken. Die SPÖ wird Blau-Schwarz verhindern und für einen Neuanfang in Österreich in Österreich sorgen – damit es den Menschen besser geht und unser Land wieder gerechter wird“, so Seltenheim.

SERVICE: Hier geht’s zum FPÖ-Sündenregister: https://kontrast.at/fpoe-kickl-politik/. Und hier gibt es das ÖVP-Sündenregister: https://kontrast.at/wofuer-steht-die-oevp/

(Schluss) ls/mb