Mahrer/Hungerländer: Wien darf nicht länger Sozialmagnet sein – Binnenmigration muss verhindert werden

„Es muss allen klar sein: Die Asylmigration der letzten Jahre, inklusive der nachkommenden Familienmitglieder, wandert primär nicht in den Arbeitsmarkt zu, sondern ins Sozialsystem. Die Wiener SPÖ hat es selbst in der Hand, die Binnenmigration nach Wien spürbar zur reduzieren. Wien darf nicht länger ein Sozialmagnet sein“, so Stadtrat Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei im Zuge der heutigen Pressekonferenz. 

Vor wenigen Wochen sei die Wiener Volkspartei an die Stadtregierung herangetreten um den kürzlich präsentierten Aktionsplan, im Hinblick auf die Umsetzung, zu verhandeln. Ein entscheidender Punkt aus diesem Aktionsplan behandelt konkret das Thema Binnenmigration. „Nachdem die Wiener Stadtregierung keine Bereitschaft zur Verbesserung beim Thema Binnenmigration zeigt, musste ich die Verhandlungen zu diesem Punkt beenden“, so Mahrer. 

„SPÖ und Neos haben seit Wochen im Lauf der Debatte ein Narrativ entwickelt, das die gesamte Schuld beim Bund und den anderen Bundesländern sieht. Mit diesem Mythos muss aber nun endlich aufgeräumt werden“, so die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer im Zuge der Pressekonferenz. 

Stadtregierung hat Vorbereitung auf Familiennachzug verschlafen 

Das Recht auf Familiennachzug sei durch internationales Recht stark abgesichert. Bundesminister Karner setzt sich bekanntlich vehement dafür ein, dass die Kriterien hierfür verschärft werden, dies müsse jedoch auf europäischer Ebene geschehen. „Der starke Familiennachzug, mit dem Wien aktuell konfrontiert ist, war jedoch absehbar und wir haben die Stadtregierung auch davor gewarnt. Stadtrat Wiederkehr hätte wissen müssen, was kommt und Wien entsprechend vorbereiten müssen. Das ist jedoch, wie so oft bei der Wiener Stadtregierung verschlafen worden und somit nicht geschehen“, so Hungerländer weiter.

Detailzahlen ergeben differenziertes Bild 

Man sehe äußerst deutlich – und die Stadtregierung hat das bekanntlich auch gesagt – dass die meisten Flüchtlinge nach Wien ziehen. In diesem Zusammenhang betone die Stadtregierung gerne die Grundversorgungsquote , also die gesetzlich geregelte Aufteilung von Grundversorgungsbeziehern über ganz Österreich. SPÖ und NEOS rühmen sich dafür, die Quote überzuerfüllen. 

„Wenn man sich jedoch die Zahlen im Detail ansieht, ergibt sich ein deutlich differenzierteres Bild“, so Hungerländer weiter. Denn Grundversorgung erhalten nicht nur Asylwerber, sondern auch Asylberechtigte in den ersten vier Monaten nach Asylgewährung, subsidiär Schutzberechtigte sowie ukrainische Vertriebene. „Die entscheidende Frage ist daher: Wie setzt sich diese Quote für Wien zusammen? Letztendlich ist es keineswegs so, dass Wien seine Quote nur aufgrund der Asylwerber übererfüllt“, so die Gemeinderätin weiter. 

Während Wien bei Asylwerbern im Bundesländervergleich an zweiter Stelle liegt, leben 81 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten, 72 Prozent der Asylberechtigten und 37 Prozent der Ukrainer in der Bundeshauptstadt (Stand: 31.12.2023). Und auch Experten sagen, dass die Aufteilung der Asylwerber auf die Bundesländer recht ausgeglichen sei. Subsidiär Schutzberechtige und Ukrainer verzerren das Bild jedoch und sorgen für diese starke Übererfüllung. 

„Um es deutlich zu sagen: Es stimmt nicht, dass Wien seine Quote übererfüllt, weil es so viele Asylwerber aufnimmt und alle anderen Bundesländer so wenige Asylwerber“, so Hungerländer. Wien setze massive finanzielle Anreize für die Binnenmigration von Asylberechtigten und insbesondere für subsidiär Schutzberechtigte sowie besonders für Vielkindfamilien. Dies müsse abgestellt werden. 

Stadtregierung konterkariert eigene Forderungen   

Es sei aber auch offenkundig, dass Asylwerber aus den anderen Bundesländern während des laufenden Verfahrens nach Wien ziehen und von Wien in die Grundversorgung aufgenommen werden. „Wie viele Asylwerber Wien direkt aus der Bundesbetreuung übernimmt und wie viele eigenständig aus den Bundesländern nach Wien ziehen, wollte uns Stadtrat Hacker aber bislang nicht beantworten. Wenn aber Asylwerber bereits während des Verfahrens nach Wien ziehen und dort auch aufgenommen werden, dann wird auch die geforderte Wohnsitzauflage zu keinem Nutzen führen“, so Hungerländer weiter. 

Wiener Volkspartei bringt Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof ein 

Darüber hinaus sei es auch wesentlich zu wissen, welche Kosten diese Binnenmigration verursacht, wie viele Asylwerber Wien tatsächlich direkt aus der Bundesbetreuung übernommen hat bzw. wie viele aus den anderen Bundesländern zuziehen, wie sich diese viel zitierte Übererfüllung der Quote tatsächlich zusammensetzt und wie hoch die Mehrkosten für die Aufzahlung auf die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte sind. 

„Wir verlangen, dass Wien die Karten offenlegt. Wir brauchen in dieser Sache endlich Klarheit. Daher werden wir auch ein entsprechendes Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof einbringen“, so Mahrer und Hungerländer abschließend.