Nach SUR-aus: Fast alle österr. EU-Kandidaten wollen weiterhin Pestizidreduktion

Die geplante EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable use regulation, SUR) wurde bekanntlich vom EU-Parlament mehrheitlich abgelehnt und später von Komm.-Präsidentin Van der Leyen zurückgezogen. Die Verordnung sah u.a. eine Pestizid-Reduktion bis zum Jahr 2030 um 50% vor. Dazu hat der Dachverband der Biopflanzenschutzmittelhersteller (IBMA D/A) die EU-Spitzenkandidaten nun befragt: Die Antworten zeigen eine überraschende Einstimmigkeit.

Rolle des Bio-Pflanzenschutzes für alle Kandidaten wichtig 

So ordnen alle Kandidaten die Rolle des biologischen Pflanzenschutzes als “wichtig für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft, der Biodiversität, den Klima- und Gewässerschutz sowie für das Wohl der Konsumenten und der Anwender ein. Auch seine Bedeutung für die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und die langfristige Sicherung der Erträge wird von allen eingeräumt.

Reduktionsziele und Green Deal 

Die Reduktionsziele der Biodiversitätskonvention und des Green Deals, welche mit der Farm2Fork und Zero-Pollution Strategie umgesetzt werden sollen, stoßen ebenfalls auf gemeinschaftliche Zustimmung. Ausgenommen ist Harald Vilimsky (FPÖ), der die „Versorgungssicherheit der Bürger und die Existenz der Bauern gefährdet“ sieht. Reinhold Lopatka (ÖVP) spricht hingegen von einer „grünen Wachstumsstrategie für die EU“. Auch Helmut Brandstätter (NEOS) begrüßt diese Strategien für „nachhaltige Landwirtschaft, die Umweltschutz und Landwirtschaft in Einklang bringt.“ In dasselbe Horn stößt Lena Schilling (Grüne): „Mit den Pestizid-Reduktionszielen würde die Ernährungssicherheit erhalten. Auch Landwirt:innen und Anrainer:innen profitieren gesundheitlich davon.“ Andreas Schieder (SPÖ) kritisiert: „Die eigentlich vorgesehene verbindliche Reduktion hochgefährlicher und gefährlicher Pestizide wäre wesentlich gewesen, um vorzusorgen“. Die Blockade des Rechtsakts SUR durch die Europäische Volkspartei sei unverantwortlich gewesen. Einig sind sich alle Kandidaten, dass die Pestizidreduktionsziele nicht alleine durch die Verwendung neuer Technologien wie Züchtung, Applikationstechnik, Robotik, Digitalisierung zu erreichen sind. 

Verbindliche Definition von Bio-Pflanzenschutz 

Ein wichtiges Element des vorerst gescheiterten SUR-VO-Entwurfs war die gesetzliche Definition des biologischen Pflanzenschutzes. Diese gesetzlich verankerte Definition gilt für Experten als Voraussetzung für eine beschleunigte Zulassung und eine gezielte Förderung von biologischen Pflanzenschutzmitteln. Schilling, Brandstätter und Schieder unterstützen eine solche Regelung und wollen sich im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit in der EU dafür stark machen. Lopatka unterstützt diese nicht und glaubt, dass „es andere Möglichkeiten gibt, die Zulassung von Bio-Pflanzenschutzmitteln zu beschleunigen und Landwirten mit risikoarmen Mitteln zu versorgen.“ Ablehnend ist auch Vilimsky, aber er räumt ein, dass „Pestizidreduktion natürlich erstrebenswert“ sei. Schilling von den Grünen will eine Verschärfung der Zulassungsbedingungen für chem-synth. Pflanzenschutzmittel und Schieder strebt eine verbindliche Reduktion chem. synth. Pestizide (wie in der SUR-VO ursprünglich vorgesehen) an. 

 Eigenes Label für Produkte aus „Fruchtfolge“? 

 Bekanntlich ist eine vielfältigere Fruchtfolge und die integrierte Produktion entscheidend, um die Bodenfruchtbarkeit und die Resilienz der Agrarkulturen zu erhalten und damit auch den Pestizideinsatz zu reduzieren. Lopatka und Schilling würden in diesem Zusammenhang ein eigenes Gütesiegel für Lebensmittel aus Fruchtfolge-Anbau begrüßen.

„Wir freuen uns, dass über alle Parteien hinweg Einigkeit besteht: Biologischer Pflanzenschutz ist Teil der Lösung und ermöglicht eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion. Er sollte entsprechend gefördert werden. Wir sind zuversichtlich, dass die EU ihr Reduktionsvorhaben in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgreifen wird und unter Beteiligung der Landwirte zu einer tragfähigen gesetzlichen Lösung kommt“, zeigt sich Brigitte Kranz, Geschäftsführerin des Dachverbandes der Bio-Pflanzenschutzmittelhersteller optimistisch.   

www.ibma-da.org