FPÖ – Krauss ad Reindl: Transparenz ist in Wien nur eine hohle Phrase

„Wenn der Herr Gemeinderatsvorsitzende Reindl allen Ernstes meint, dass sich der Bund in Sachen U-Kommission etwas von Wien abschauen könne, dann muss man ehrlich die Frage stellen, welches Demokratieverständnis Reindl hat und wie er Transparenz definiert“, ärgert sich der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. „Reindl behauptet, dass die Gestaltung einer U-Kommission allein in den Händen der Opposition liegen würde. Ich darf ihn daran erinnern, dass die Wien-Energie-Untersuchungskommission genau das Gegenteil gezeigt hat. Bis heute gibt es keinen Passus, dass der Magistrat zur vollständigen Aktenvorlage im Umfang des Untersuchungsgegenstandes verpflichtet ist, während im Bund die Vorlage von Unterlagen eingeklagt werden kann. Letztendlich entscheidet dann ein Gericht.

Des Weiteren gibt es in Wien keine allgemeine Aussagepflicht öffentlich Bediensteter und es fehlt die Möglichkeit, dass jeder Klub pro Periode eine U-Kommission einsetzen kann. Auch die Tatsache, dass ausgelagerte Unternehmen der Stadt Wien nicht überprüft werden können, zeugt wohl nicht von besonderer Transparenz. Reindl ist mehr als unglaubwürdig und bestätigt lediglich, dass in Wien allein die SPÖ entscheidet, wer was und wie viel erfährt. Das ist ein Armutszeugnis und hat so gar nichts mit gelebter Transparenz zu tun“, schließt Krauss.