Bundesrat bestätigt Hochschulrechtspaket mit Stimmen von ÖVP und Grünen

In den nächsten Jahren erhalten die Lehramtsstudium eine einheitliche Struktur. Die Mandatar:innen von ÖVP und Grünen sprachen sich im Bundesrat dafür aus, keinen Einspruch gegen ein umfangreiche Hochschulrechtspaket zu erheben, das unter anderem entsprechende Änderungen bei der Pädagog:innenausbildung Neu vorsieht. An ein dreijähriges Bachelorstudium für alle Schultypen soll damit künftig ein zweijähriges Masterstudium anschließen. Für die Ausbildung in der Sekundarstufe bedeutet die neue Studienstruktur eine Verkürzung des Studiums um ein Jahr.

Weitere Aspekte des Hochschulrechtspakets sind die Weiterentwicklung der hochschulischen Weiterbildung und die Qualitätssicherung des Studienbetriebs und der Forschung. Auch die Zugangsregelungen für stark nachgefragte Masterstudien werden angepasst.

Die Mandatar:innen der ÖVP und der Grünen begrüßten die Reform als wichtigen Schritt, um den Lehrer:innenberuf attraktiver zu machen. Aus ihrer Sicht wird mit ihr den Forderungen entsprochen, den Praxisbezug der Ausbildung zu stärken und Absolvent:innen von Lehramtsstudien den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Seitens der Opposition wurden, wie bereits im Nationalrat, die Änderungen als zu wenig weitreichend bewertet. Auch eine rasche Reform des Lehrer:innendienstrechts wurde gefordert. Bundesminister Martin Polaschek teilte dazu mit, dass Gespräche zum Dienstrecht bereits im Gange seien.

SPÖ vermisst Maßnahmen gegen den Lehrer:innenmangel

Das Gesetzespaket enthalte zwar einige gute Punkte, der ihre Fraktion zustimmen könnte, wie etwa Nachschärfungen der Plagiatsregelungen oder bei befristeten Arbeitsverträgen an Universitäten, sagte Doris Hahn (SPÖ/N). Nicht mitgehen könne die SPÖ bei der Schaffung neuer außerordentlicher Bachelor- und Masterstudien im technischen Bereich, bei denen die internationale Vergleichbarkeit nicht gewährleistet sei. Auch die Begrenzung der Studienplätze für Psychotherapie sei nicht nachvollziehbar.

Was die Änderungen der Lehrsamtsstudien betreffe, werde diese dem Lehrer:innenmangel nicht abhelfen. Derzeit würden viele Berufsanfänger:innen oder Quereinsteiger:innen durch schlechte Berufsbedingungen und steigende Herausforderungen überlastet und rasch demotiviert. Zu einer immer stärkeren bürokratischen Belastung komme noch ein intransparentes Dienstrecht, beklagte Hahn. Der Schulalltag konfrontiere Berufsanfänger:innen mit vielen Problemen und hohen Anforderungen, ohne dass sie dafür entsprechende Wertschätzung erhalten würden.

Die neue gesetzliche Lage gebe keine ausreichenden Antworten auf die vielen „offenen Baustellen“, die es etwa beim Dienstrecht, beim Berufseinstieg und der Schulpraxis gebe. Aufgrund dieser vielen offenen Fragen könne die SPÖ nicht zustimmen.

ÖVP: Lehrer:innenausbildung wird „ins 21. Jahrhundert geholt“

Bernadette Geieregger (ÖVP/N) sagte, die Hochschulausbildung für Lehrer:innen werde künftig zeitgemäßer und werde „ins 21. Jahrhundert geholt“. Auch die Curricula würden dementsprechend angepasst. Mit der Anpassung an das Bologna-Modell werde das Studium bei gleichbleibender Qualität künftig deutlich kürzer. Damit setze man auch einen wichtigen Schritt, um das Lehramtsstudium wieder attraktiver zu machen. In der Ausbildung werde der Praxisanteil ausgebaut und es werde eine bessere Verschränkung von Theorie und Praxis erreicht, hob Geieregger hervor. Sichergestellt sei auch, dass alle Studierenden ihr Studium nach dem bisherigen Studienplan abschließen können.

Der Kritik der SPÖ an der Begrenzung der Studienplätze für Psychotherapie hielt Geieregger entgegen, die vorgesehene Zahl von 500 Studienplätzen entspreche dem erhobenen Bedarf und könne in Zukunft auch weiter angepasst werden.

FPÖ: Notwendige Reform des Lehramtsstudiums steht noch aus

Die Novelle bringe zwar eine Neukonzeption, nicht aber die dringend notwendige umfassende Reform der Lehrer:innenausbildung, kritisierte Günter Pröller (FPÖ/O). So würden nach wie vor eine effektive Verkürzung der Ausbildung und eine Reform des Dienstrechts fehlen. Berufseinsteiger:innen würden mit den vielfältigen Problemen des Schulalltags allein gelassen und entmutigt. Notwendig sei eine Verwaltungsreform, die die Lehrer:innen vom bürokratischen Aufwand entlaste und ihnen die Freiheit gebe, sich auf ihre tatsächlichen pädagogischen Aufgaben zu konzentrieren.

Pröller warnte auch vor einer aktuellen Überlastung der Schulen, insbesondere in Wien, durch einen steigenden Anteil von Kindern ohne Deutschkenntnisse. Pröller machte für diese Entwicklung die „unkontrollierte Zuwanderungspolitik“ der schwarz-grünen Bundesregierung in den letzten Jahren verantwortlich. In Wien würden zudem Fehlentscheidungen der SPÖ-geführten Stadtregierung die Lage an den Schulen noch weiter verschärfen, meinte der FPÖ-Bundesrat.

Grüne: Reform bringt zahlreiche Verbesserungen für den Berufseinstieg

Der Fachkräftemangel zeige sich auch bei den Lehrer:innen deutlich, hielt Adi Gross (Grüne/V) fest. Wichtig sei es daher, die Berufspraxis wie die Ausbildung attraktiver zu machen. Die vorliegende Reform bringe hier aus seiner Sicht einige wesentliche Verbesserungen. So werde es erleichtert, das Masterstudium berufsbegleitend zu absolvieren. Die verpflichtende Ausbildung in „Deutsch als Zweitsprache“ sei die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die sich aus der Zuwanderung ergeben. Erfreulich sei auch die Verbesserung der Studierendenmobilität und die Ausdehnung der Möglichkeit des Quereinstiegs in das Lehramt auf berufsbildende Schulen.

Die Novellierung des Waldfondsgesetzes, die ebenfalls umgesetzt werde, erlaubt laut Gross, EU-Forschungsgelder für Projekte zu klimafitten Wäldern abzurufen. Aufgrund eines legistischen Versehens, das nun behoben werde, wäre das mit der derzeitig geltenden Fassung des Gesetzes nicht möglich.

Polaschek: Gespräche zu Dienstrecht sind im Gange

Die nun vorliegende Novelle löse zwar nicht alle Probleme des Lehrer:innenberufs, sie sei aber ein weiterer Baustein, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft genügend gut ausgebildete Lehrer:innen zur Verfügung stehen, betonte Bildungsminister Martin Polaschek. Um Lehrer:innen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu geben, seien bereits Schritte zur Entlastung von administrativen Aufgaben gesetzt worden, denen weitere folgen sollen. Eine steigende Zahl der Studienanfänger:innen zeige, dass es gelungen sei, den Lehrer:innenberuf wieder attraktiv zu machen.

Er habe noch vor der Erarbeitung des Gesetzes begonnen, Gespräche mit den Universitäten und Pädagogischen Hochschulen zu führen, versicherte Polaschek. Die dort geäußerten Wünsche wie die Einführung von Fächerbündeln, seien aufgenommen worden. Richtig sei, dass das Dienstrecht noch weiter harmonisiert und vereinheitlicht werden müsse. Das soll bald als Teil einer umfangreichen Dienstrechtsform erfolgen, kündigte der Minister an. Entsprechende Gespräche seien bereits im Gange.

Polaschek sprach sich auch für die Wiedereinführung eines eigenen Studienfachs Sonderpädagogik aus. Die Abschaffung des eigenständigen Studiums der Sonderpädagogik habe sich aus seiner Sicht in der Praxis nicht bewährt. (Fortsetzung Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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