Waitz: EU-Militärausschussvorsitzender Brieger ist Sicherheitsrisiko für EU

Laut Bericht der Tageszeitung Der Standard hat der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union, General Robert Brieger, auf Facebook neonazistische und antisemitische Verschwörungstheorien positiv kommentiert sowie verbreitet. Brieger, der schon in FPÖ-Chats zwischen HC Strache und Herbert Kickl als „Einer von uns“ bezeichnet wurde, hat inzwischen zwar seine Facebook Freundschaft zum einschlägig für Holocaustleugnung, Rechtsextremismus und Putin-Fan bekannten Polizisten Franz M. gelöscht, Briegers Kommentar unter M.s Verschwörungsposting ist jedoch weiterhin öffentlich auf Facebook auffindbar.  

„Die Kommission muss hier prüfen, ob General Robert Brieger noch als Vorsitzender des EU-Militärausschusses agieren sollte oder nicht längst ein Sicherheitsrisiko für die EU ist. Es ist an sich schon inakzeptabel, antisemitische Verschwörungstheorien zuzustimmen geschweige denn zu verbreiten. In Zeiten von russischer Desinfomationskampagnen und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein mutmaßlicher rechtsextremer General als Vorsitzender des Militärausschusses ein Sicherheitsproblem und absolut untragbar“, kritisiert Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäische Grünen, heftig.

Die dringliche Anfrage wurde heute von Abgeordnetem Thomas Waitz an die EU-Kommission und dem Hohen Vertreter für EU-Außenpolitik Joseph Borell gestellt:

1. Ist die von General Brieger getätigte Äußerung und der dadurch entstanden Eindruck der Nähe zu neonazistischem Gedankengut mit seinem Amt als Vorsitzender des Militärausschusses vereinbar? Wenn ja, inwiefern?
2. Wird die Kommission eine Überprüfung einleiten hinsichtlich möglicher Verbindungen zu Russland, China oder anderen autoritären Staaten?
3. Wird die Kommission, auf Basis einer Prüfung der Indizien, dienstrechtliche Schritte setzen?