younion-Kattnig: „Rückkehr zur schädlichen Sparpolitik stoppen“

„Die finale Abstimmung über die EU-Schuldenregeln im Europäischen Parlament ist eine historische Weichenstellung“, meint Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und younion-Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Die EU steht am Scheideweg zwischen einer Neuauflage der vielfach gescheiterten Sparpolitik und Investitionen für eine sozial gerechte und grüne Zukunft. „Die Vorlage für die neuen Fiskalregeln sieht strenge Schulden- und Defizit-Grenzwerte vor, die dazu führen, dass nur wenige EU-Länder in der Lage sein werden, die notwendigen sozialen und grünen Investitionen zu tätigen“, so Kattnig. Er appelliert deshalb an die EU-Abgeordneten, die Vorlage nicht zu unterstützen: „Jetzt ist der Zeitpunkt, die Rückkehr zu einer schädlichen Sparpolitik zu stoppen“. Statt neuer Sparvorgaben brauche es eine Reform der Schuldenregelungen, die Spielräume für dringend notwendige soziale und grüne Investitionen schafft, statt diese zu verunmöglichen. Auf diese Weise könnten Zukunftsinvestitionen gesichert und die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt werden. 

Zivilgesellschaftliche Akteure und Institutionen – darunter younion _ Die Daseinsgewerkschaft – hatten in der Diskussion um die neuen Fiskalregeln gefordert, öffentliche Investitionen durch eine „goldene Investitionsregel“ zu stärken, um so Klimaschutz und Sozialpolitik finanzieren zu können und gleichzeitig private Investitionen zu ermöglichen. Stattdessen sieht die zur Abstimmung stehende Vorlage vor, im Wesentlichen zum 2020 ausgesetzten Regelwerk zurückzukehren und dieses nur leicht anzupassen. Statt gesellschaftliche und ökologische Bedürfnisse zu berücksichtigen, werden wieder Sparzwänge eingeführt. Statt öffentliche Ausgaben als notwendige Investitionen in die Zukunft zu sehen, werden Staaten einem kurzsichtigen Sparzwang unterworfen. Diese Kürzungspolitik würde einmal mehr die am schlechtesten Gestellten in unserer Gesellschaft treffen. Dringend benötigte Investitionen in Gesundheit, Bildung, leistbaren Wohnraum sowie die Energie- und Mobilitätswende werden so verhindert. Zudem würden Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie der Standort Europa Schaden erleiden. 

Austeritätsmaßnahmen verstärken eine bestehende Rezession und erschweren es dem Staat, Steuerungsmaßnahmen für sozialen Ausgleich zu setzen. Kürzungen treffen zudem insbesondere die arbeitende Bevölkerung. 

Thomas Kattnig abschließend: „Die geplanten Sparzwänge würden den Standort Europa schwächen, den Kampf gegen die Klimakrise behindern und die gesellschaftliche Ungleichheit vorantreiben. Sie treffen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die auf gute öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Eine gerechte Besteuerung hingegen schafft finanzielle Spielräume für Investitionen in eine stärkere und zukunftsorientierte Wirtschaft.“