Stärkere Parlamente in einer wehrhaften liberalen Demokratie

Der Erste Vizepräsident Othmar Karas vertrat die Präsidentin des Europäischen Parlaments auf der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Europäischen Union von 21. bis 23. April 2024 auf Mallorca, Spanien.

„Die europäische liberale Demokratie ist zunehmend durch autoritäre Tendenzen herausgefordert – von außen und von innen. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien ist immer öfter Ziel von Angriffen. Dieser Entwicklung müssen gerade wir Parlamente als Herzstück der Demokratie entschieden entgegentreten. Uns kommt eine entscheidende Verantwortung für die Stärkung einer wehrhaften Demokratie zu, zum Beispiel im Kampf gegen Desinformation und Wahlbeeinflussung“, so Karas.

„Der heutige Beschluss der Schlussfolgerungen unterstreicht die 'Charta zur Rolle der Parlamente in einer funktionierenden liberalen Demokratie', die ich als Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments vor zwei Jahren initiierte habe. Die Charta ist eine Grundlage für ein gemeinsames Verständnis über Kernelemente und Grundprinzipien eines modernen Parlamentarismus. Auf deren Basis sollen in den nationalen Parlamenten der EU und im Europäischen Parlament bis ins nächste Jahr Debatten zur Stärkung des Parlamentarismus bis geführt werden.“

Die Initiative, die Rolle der Parlamente in einer funktionierenden Demokratie gemeinsam voranzutreiben, wurde in den Schlussfolgerungen der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU unter tschechischer Ratspräsidentschaft vor einem Jahr in Prag begrüßt. Daraufhin wurde die Erklärung von Léon im Juli 2023 angenommen und zwar auf einer Konferenz, die die spanische EU-Ratspräsidentschaft organisiert hatte, zum Internationalen Tag des Parlamentarismus. Sie unterstützte die Initiative zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Charta, die nun Gegenstand der Konferenz in Palma de Mallorca war.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Angesichts zahlreicher Krisen in unmittelbarer Nähe, geopolitischer Veränderungen und der damit verbundenen Herausforderungen, teile ich das Anliegen und halte es für notwendig, unsere europäischen Demokratien und den Parlamentarismus bestmöglich zu schützen. Gerade jetzt gilt es, unsere demokratischen Werte national und auf EU-Ebene konsequent zu verteidigen. Daher möchte ich – dieser auch für mich wichtigen Thematik – meine volle Unterstützung zusichern.“

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