Letzte Chance für den Green Deal

Von 22. bis 25. April findet in Straßburg die letzte Abstimmungswoche des EU-Parlaments vor der anstehenden EU-Wahl statt. Dabei stehen mehrere Abstimmungen über wichtige Gesetze für den Umwelt- und Klimaschutz auf der Agenda. GLOBAL 2000 appelliert hier an die Abgeordneten, sich für starken Umwelt-und Klimaschutz auszusprechen. Die Organisation warnt: “Wir stehen vor multiplen Krisen. Die Klimakrise schreitet weiter voran und die Auswirkungen werden immer stärker spürbar. Gleichzeitig stehen wir aber auch vor einer Biodiversitätskrise, durch die täglich neue Tier- und Pflanzenarten aussterben. Und nicht zuletzt stehen wir auch vor einer Ressourcenkrise, bedingt dadurch, dass große Teile vo Politik und Wirtschaft immer noch auf unendliches Wachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen pochen.”

Eine Landwirtschaft, die für Planet und Menschen funktioniert

“Wir rufen die Abgeordneten dazu auf, der Deregulierung der Neuen Gentechnik eine Abfuhr zu erteilen und abzulehnen. Neue Erkenntnisse von nationalen Behörden in Frankreich und Deutschland warnen vor dem Kippen der Risikobewertung von Neuen Gentechnik-Pflanzen”, mahnt Brigitte Reisenberger, Gentechniksprecherin bei GLOBAL 2000. “Das patentierte Saatgut bedeutet eine Gefahr für die Vielfalt und führt Bäuer:innen in die Abhängigkeit von Konzernen.”  Neben der neuen Gentechnik steht auch ein Kahlschlag der Umweltstandards der Agrarsubventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf der Abstimmungsliste. “Das wäre ein umweltpolitischer Rückschritt auf Vor-Green-Deal Niveau, der unter dem Vorwand der Verwaltungsvereinfachung im Eilverfahren ohne Folgenabschätzung durchgepusht werden soll und gefährdet die Ökologisierung der Landwirtschaft, schadet der Natur und den Konsument:innen und mittelfristig auch allen Bäuer:innen, die die Auswirkungen der Klimakrise direkt auf ihren Höfen spüren”, so Reisenberger.

Eine Wirtschaft die allen ein gutes Leben ermöglicht – Innerhalb der planetaren Grenzen

Auch im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens stehen noch wichtige Abstimmungen an. Unter ihnen auch das EU-Lieferkettengesetz. “Trotz den massiven Abschwächungen durch die Blockaden im Rat, ist das Lieferkettengesetz ein Meilenstein auf dem Weg zu nachhaltigem Wohlstand. Die Abgeordneten im EU-Parlmament können am Jahrestag der Rana Plaza-Katastrophe entscheiden, ob sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollen. Wer dieses Gesetz für Unternehmensverantwortung auf den letzten Metern blockiert, fördert Umweltzerstörung und verhindert fairen Wettbewerb”, mahnt Anna Leitner, Ressourcen- und Lieferkettenexpertin bei GLOBAL 2000. Neben dem Lieferkettengesetz werden auch die Verpackungsrichtlinie, die unnötigen Verpackungsmüll reduzieren soll und die die Ökodesignrichtlinie, die die Umweltauswirkungen von Produkten reduzieren soll abgestimmt. “Diese Files sind alle Puzzlesteine in einem größeren Ganzen. Die EU geht hier erste Schritte in Richtung eines nachhaltigeren und weniger wachstumsorientierten Wirtschaftssystems und es ist wichtig jetzt mutig weiter nach vorne zu gehen, statt sich auf den letzten Metern von Industrielobbies einschüchtern zu lassen!” so Leitner.

Klimagerechtigkeit und mutige Schritte gegen Energiearmut 

GLOBAL 2000 sieht den European Green Deal als einen wichtigen Schritt für mehr Klimagerechtigkeit. Beschlüsse wie die Gebäuderichtlinie sind Vorstöße in die richtige Richtung und tragen maßgeblich dazu bei, dass wichtige Klimaschutzmaßnahmen sozial verträglich umgesetzt werden können. Die EU darf jedoch nicht auf halbem Weg stecken bleiben. Das Europäische Parlament muss sich daher auch für mutige Klimaziele bis 2040 aussprechen. Die EU-Kommission hat kürzlich den Vorschlag einer Treibhausgasreduktion um 90 Prozent bis dahin gemacht. Enthalten ist dabei aber auch eine breite Anwendung von CCS (Kohlenstoffabscheidung und Speicherung) und ein klarer Beschluss zum Ausstieg aus fossiler Energie fehlt. “Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel liegt in der unteren Bandbreite des wissenschaftlich vorgeschlagenen Ziels. Bis 2040 sollte die EU bereits Klimaneutralität erreichen, damit wir unseren fairen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten. Wir fordern daher das EU-Parlament auf, eine ambitionierte Position zu beziehen, gegen Scheinlösungen wie die breite Anwendung von CCS einzutreten und den klaren Ausstieg aus fossilen Energien bis 2040 zu verankern”, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.