Umweltschützer:innen fordern die Ausarbeitung eines neuen „European Green and Social Deals“

Im Vorfeld der EU-Wahl organisieren GLOBAL 2000 und das EU-Umweltbüro heute eine Veranstaltung zum Thema „the past and the future of the European Green Deal“. Anlässlich der Veranstaltung formulieren sowohl Friends of the Earth Europe als auch das Europäische Umweltbüro im Rahmen eines Pressegesprächs ihre Erwartungen an die weitere Arbeit an Umwelt- und Klimaschutz innerhalb der EU.

Als zentrales Element sehen die Umweltschützer:innen hier auch die strategische Agenda der EU, einem Dokument, dass die strategische Ausrichtung der Europäischen Union für eine parlamentarische Legislaturperiode, also 5 Jahre, festlegt. Im geleakten Entwurf der strategischen Agenda, fehlt allerdings ein klarer Bezug zur Lösung der Klimakrise und dem Einsatz für den Erhalt der Artenvielfalt: „Die Dreifachkrise des Klimas, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Umweltverschmutzung wird sich weiter verschärfen, solange die politischen Entscheidungsträger:innen nicht angemessen reagieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Themen nun auch Teil der kommenden strategischen Agenda der EU werden. Es geht darum den Europäischen Green Deal umzusetzen und einen neuen grünen und sozialen Deal auszuarbeiten, der es der gesamten Gesellschaft ermöglicht, von der grünen Transformation zu profitieren. Dies würde den grünen und sozialen Übergang zu einem neuen Gesellschaftsvertrag machen – und damit zu einem neuen europäischen Pakt für die Zukunft, den wir alle dringend brauchen“, so Patrick ten Brink, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros.

Eine weitere große Herausforderung besteht im Bereich des Klimaschutzes. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % sinken und die EU-Kommission hat kürzlich vorgeschlagen, dass bis 2040 eine Reduktion um 90 % gegenüber 1990 erreicht werden soll. Klimaschutz und Energiewende müssen also weiterhin hoch auf der Agenda bleiben und sogar noch mehr priorisiert werden, damit diese Ziele erreicht werden können. Denn Umweltschützer:innen stellen klar: Beim Ausstieg aus fossiler Energie und dem Vorantreiben der Energiewende besteht massiver Aufholbedarf.

„Der Europäische Green Deal hat große Bedeutung für den Klimaschutz, aber ein klarer Ausstiegsfahrplan aus fossiler Energie fehlt auch bei dem nun vorgeschlagenen Klimaziel einer Emissionsreduktion von 90 % bis 2040. Es ist skandalös, dass europaweit noch viel zu viel in fossile Energie, fossiles Gas und die dazugehörige Infrastruktur wie Pipelines und LNG-Terminals investiert wird. Stattdessen sollte auf günstige und verlässliche Erneuerbare Energien gesetzt werden, die uns wirklich unabhängig machen, statt uns in neue Importabhängigkeiten zu führen. Den Worten müssen nun auch entsprechende Taten folgen“, so Colin Roche, Leiter des Programms für Klimagerechtigkeit und Energie bei Friends of the Earth Europe. „Wir können uns keine fünf Jahre leisten, in denen Klimaschutz nicht ein prominenter Teil der strategischen Agenda ist, während die Folgen der Klimakrise rasant ansteigen.“

 Was auf EU-Ebene beschlossen wird, hat große Auswirkungen auf Österreich. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht große Chancen für Österreich darin, auf EU-Ebene zu den Vorreitern zu gehören: „Wir brauchen österreichische Abgeordnete im EU-Parlament, die sich für wirksamen Klimaschutz einsetzen, damit die EU eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen kann. Für Österreich birgt das große Vorteile: Weniger Ausgaben für fossile Importe, Chancen für die exportstarke österreichische Umweltwirtschaft und mehr Arbeitsplätze in wichtigen Zukunftsbranchen“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Auch das EU-Umweltbüro sieht in der kommenden EU-Wahl eine wichtige Weichenstellung, die für Österreich große Bedeutung hat: „Die Bedeutung der EU-Parlamentswahlen für eine ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich positive Entwicklung in Europa ist immens, denn die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl werden die politische Agenda der neuen EU-Kommission bestimmen! Die Parteien, die wir wählen, werden in der kommenden Legislaturperiode darüber entscheiden, wie und ob der European Green Deal weiter umgesetzt wird. Der Weg, der eingeschlagen wurde, muss weitergegangen werden. Wünschenswert wäre die Weiterentwicklung hin zu einem ,Green Social Deal` mit starker sozialer Komponente. Es ist daher wichtig, jene Parteien zu wählen, die für den Umwelt- und Naturschutz sowie soziale Gerechtigkeit einstehen“, sagt Bernhard Zlanabitnig, Direktor des EU-Umweltbüros im Umweltdachverband und Vize-Präsident des European Environmental Bureau (EEB). 

Eine Analyse des bisherigen Abstimmungsverhaltens aller Parteien die in EU-Staaten zur Wahl antreten ist hier zu finden!

Den geleakten Entwurf der strategischen Agenda finden sie hier!

Vorläufige Versionen der Forderungspapiere von Friends of the Earth Europe und dem European Environmental Bureau sind auf Anfrage verfügbar.