VP-Mahrer/Hungerländer ad Asyl: AMS-Chef bestätigt Linie der Wiener Volkspartei – Wien darf nicht länger Sozialmagnet sein

Nach klaren Worten von AMS-Chef Johannes Kopf am Wochenende, die 15a-Vereinbarung an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, erklärt der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer: „Die Vorschläge von Johannes Kopf sind inhaltlich ein notwendiger Schritt hin zu einer gerechten Verteilung, die die individuelle Verantwortung stärkt und das Sozialsystem nachhaltig entlastet“. Kopf schlägt vor, dass Flüchtlinge, die von einem Bundesland nach Wien umziehen, keinen Anspruch auf Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt haben sollten.

„Die Wiener SPÖ macht seit Jahren genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Die derzeitigen finanziellen Sonderleistungen sind maßgeblich für die Binnenmigration nach Wien verantwortlich. Dies führt auch in Verbindung mit dem Familiennachzug unter anderem dazu, dass die Infrastruktur bei Bildung, Wohnen und Gesundheit bereits massiv überfordert ist“, kritisiert die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer.

„Wien hätte schon lange handeln müssen. Jetzt muss Schluss sein mit der Sozialmagnetwirkung Wiens – die durch offene Geldhähne die Binnenmigration immer weiter anheizt. Es braucht dringend eine Reform auf Landesebene! Wir stehen bereit, um mit pragmatischen Lösungen – zuletzt in unserem Aktionsplan – voranzugehen und die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Die reflexartige Ablehnung von Anregungen des AMS-Chefs durch Stadtrat Hacker ist nicht der richtige Weg. Die Wiener Volkspartei unterstützt ausdrücklich die Intentionen der Vorschläge von Johannes Kopf und erwartet sich eine umgehende und sachliche Diskussion sowie die Reduktion der Magnetwirkung von Sozialleistungen in Wien“, so Mahrer und Hungerländer abschließend.