FPÖ – Amesbauer: „Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre könnte schon längst beschlossen sein!“

„Die Glaubwürdigkeit der ÖVP ist völlig am Ende. Bei der Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zeigt sich einmal mehr, dass die Volkspartei zwar ständig populäre Forderungen und Ankündigungen wiederholt, aber anscheinend nicht in der Lage ist, sich gegen den grünen Koalitionspartner durchzusetzen“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer, der erneut darauf verwies, dass die ÖVP im Parlament diese freiheitliche Forderung im März schon zweimal abgelehnt hat: „Entsprechende Anträge liegen schon längst im Parlament und könnten beschlossen sein. Im Grunde klauen die Schwarzen wohl unsere Ideen und Vorschläge, wie etwa auch die Herabsetzung der Strafmündigkeit, aber der ÖVP geht es im Endeffekt dann nicht um eine Umsetzung, sondern nur um eine Selbstinszenierung.“

„Bemerkenswert ist vor allem, dass gestern ÖVP-Minister Karner und ÖVP-Ministerin Edtstadler in ihrer Pressekonferenz mit keinem Wort die Ursachen angesprochen haben. Vermutlich deshalb, weil es sonst eine Selbstanklage wäre, denn die ÖVP ist hauptverantwortlich für die zügellose illegale Masseneinwanderung in unser Land und die wiederum ist einer der maßgeblichsten Faktoren für die derzeit ausufernde Jugendkriminalität“, betonte Amesbauer und ergänzte: „Alle Maßnahmen, die auch gestern vollmundig von der ÖVP vorgetragen wurden, sind eine reine Symptombekämpfung.“

„Letztlich wurden und werden von der ÖVP nur Überschriften produziert. Wann und wie eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre kommen soll, ist nach wie vor offen. Wenn man sich obendrein die völlig sinnlose und vermurkste Vorlage zum Messertrage-Verbotsgesetz ansieht, ist auch bei anderen Vorlagen ein derartiger Pfusch zu befürchten. Auf alle Fälle sind wir Freiheitliche für sinnvolle Maßnahmen immer zu haben. Jedoch braucht es parallel dazu auch eine rasche und völlige Schubumkehr in der gesamten Migrations- und Asylpolitik“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.