SPÖ-EU-Wahlauftakt (1) – Schmit: „Die Sozialdemokratie steht für ein Europa der Hoffnung und der Gerechtigkeit“

In der Messe Wien findet heute, Samstag, im Rahmen des Landesparteitags der SPÖ Wien vor rund 1.000 Delegierten und Gästen der EU-Wahlauftakt der SPÖ statt. Der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokrat*innen (SPE) Nicolas Schmit betonte in seiner Rede, dass ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa möglich ist. „Ich habe in Wien viel Kraft und Energie für den Wahlkampf getankt. Diese Energie überträgt sich auf die gesamte europäische Sozialdemokratie“, sagte Schmit. „Die Sozialdemokratie kämpft in ganz Europa für gute Arbeitsplätze, gerechte Löhne und Respekt am Arbeitsplatz. Wir stehen für diese Politik des alltäglichen Lebens“, so Schmit, der eindringlich vor dem drohenden Rechtsruck warnte und die FPÖ scharf kritisierte: „Wahnsinn ist, zum Nationalismus zurückzukehren und Rassismus zu verbreiten. Diesen Wahnsinn werden wir bekämpfen – in Österreich und überall in Europa!“ Die europäische Sozialdemokratie werde die Demokratie schützen und zeigen, dass sie für den Fortschritt steht: „Wir stehen für ein Europa der Hoffnung und der Gerechtigkeit, das im Dienst der Menschen steht“, so Schmit, der betonte: „Die Europawahlen am 9. Juni sind Wahlen, bei denen wir für unser Projekt Europa kämpfen. Wir werden die Wahlen gewinnen!“ **** 

Es sei kein Zufall, dass die lebenswerteste Stadt der Welt seit bald 80 Jahren von Sozialdemokrat*innen regiert werde. In Wien gibt es Gratiskindergärten, Gratisganztagsschulen und leistbaren Wohnraum. „Wien ist die Stadt, die Europa lebt und repräsentiert. Wien ist ein Beispiel für gute Stadtpolitik, es wird in die Zukunft gedacht und gehandelt“, so Schmit, der betonte, dass das gleich für die europäische Politik gelten müsse – „eine Politik für die vielen und nicht die wenigen“. 

Die sozialdemokratische Familie habe es in den letzten Jahren geschafft, in Europa „soziale Themen wieder auf die Tagesordnung zu bringen“, betonte Schmit, der als EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte für ein soziales und gerechtes Europa kämpft. Die Sozialdemokratie hat in den letzten fünf Jahren in Europa mit der Mindestlohnrichtlichtline, einem Konjunkturpakt im Volumen von rund 650 Mrd. Euro, der Lohntransparenz-Richtlinie, der Richtlinie zum Schutz der Plattformbeschäftigten und der Europäischen Kindergarantie viel erreicht. 

Ein gutes Ergebnis bei den Europawahlen im Juni soll den europäischen Sozialdemokrat*innen ermöglichen, darauf aufzubauen und noch weiterzugehen. Die Prioritäten für die Sozialdemokratie in den nächsten Jahren sind starke soziale Rechte, Investitionen in Ausbildung und Industrie, der Ausbau erneuerbarer Energien und ein gerechtes Steuersystem, das Großkonzerne und Superreiche in die Pflicht nimmt: „Die Europawahl ist fundamental wichtig. Wir brauchen einen gemeinsamen Binnenmarkt mit sozialer Dimension. Wir müssen Investitionen in die Wirtschaft, Weiterbildung und Technologien tätigen und Europa stärken – nicht durch Konkurrenz, sondern durch Solidarität. Und wir müssen das Klima schützen. Denn Klimaneutralität ist keine Last oder Bedrohung, sondern eine neue Möglichkeit für hochwertige Arbeitsplätze“, so Schmit. (Forts.) ls/mb