Disoski/Koza: Neue Vorwürfe im Zusammenhang mit Einsatzleiter der BVT-Razzia müssen restlos aufgeklärt werden

„Die Aussagen der ehemaligen Referatsleiterin für Extremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Sibylle G., im Untersuchungsausschuss zeigen einmal mehr: Die Kickl-FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie und Sicherheit“, sagt Meri Disoski, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“. 

Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet heute von neuen Vorwürfen gegen den Einsatzleiter der BVT-Hausdurchsuchung, Wolfgang Preiszler. Dieser ist kein Unbekannter. „Nicht nur, dass der Einsatz seiner Truppe – einer Einheit, der eine Nähe zur FPÖ unterstellt wurde – immer wieder für scharfe Kritik sorgte, sie war für die Durchführung der BVT-Razzia auch ungeeignet. Der Einsatzleiter war selbst FPÖ-Lokalpolitiker in Niederösterreich und fiel bereits in der Vergangenheit durch fremdenfeindliche Postings in den sozialen Medien auf, was bereits im BVT-Untersuchungsausschuss für heftige Diskussion sorgte“, merkt Markus Koza, zweiter Vertreter der Grünen im U-Ausschuss, an.

„Wir wollen wissen, welchen Informationsstand das Innenministerium in dieser Causa hat. Wir werden daher gemeinsam mit unseren Kollegen Georg Bürstmayr und David Stögmüller eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium stellen, um die Sache restlos aufzuklären“, betonen Disoski und Koza.