VP-Mahrer ad Asylmigration: Zuwanderung reduzieren – Maßnahmen in Wien setzen

Mit Verwunderung reagiert die Wiener Volkspartei auf die aktuellen Aussagen von Bürgermeister Michael Ludwig, die Stadt Wien wünsche sich mehr Solidarität von Seiten des Bundes zur Reduktion der Asylmigration nach Wien. Dazu der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer: „Die Stadt Wien hat entgegen den andauernden Behauptungen der Wiener SPÖ einen maßgeblichen Einfluss darauf, wie viele Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte aus anderen Bundesländern nach Wien ziehen.“

Faktencheck – Warum Wien die Asylmigration selbst befeuert

Wien hat seine Aufnahmequote nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt sie um über 190 %, wie es aus aktuellen Medienberichten hervorgeht. Grund dafür sind auch finanzielle Sonderleistungen. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten in Wien nicht nur die Grundversorgung sowie in anderen Bundesländern, sondern eine gesetzeswidrige Aufzahlung auf die Mindestsicherung. Auch werden Asylwerber einem Bundesland zugeteilt und müssen den Ausgang ihres Verfahrens in jenem abwarten. Jedoch ziehen viele schon während des Verfahrens nach Wien. Entgegen der Regel nimmt Wien diese Leute in seine Grundversorgung auf.

In den ersten vier Monaten nach Asylbescheid besteht noch Anspruch auf die Grundversorgung. Wien rechnet aber jedem Asylberechtigten sofort nach dem Bescheid die wesentlich höhere Mindestsicherung zu. „Diese finanziellen Sonderleistungen sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass Menschen ins Sozialsystem zuziehen. Es braucht hier seitens der Stadtregierung endlich ein Umdenken“, so Mahrer weiter.

Hinschauen statt Wegschauen – Ursachen von Jugendgewalt bekämpfen

Die Probleme, die wir derzeit auf Wiens Straßen und in Wiens Schulen sehen, können mittlerweile nicht einmal mehr von der Stadtregierung verleugnet werden. Der Ruf nach mehr Polizei allein, um der grassierenden Jugendgewalt entgegentreten zu können, ist jedoch zu kurz gedacht: „Wir müssen die Ursachen angehen – das bedeutet ein Einfordern von Anpassung bei der Integration und beim verpflichtenden Erlernen der deutschen Sprache, Investitionen in Bildung sowie eine flächendeckende Gewaltprävention in den Wiener Schulen“, so Mahrer. Die Polizei kann die Symptome des jahrzehntelangen Wegschauens seitens der Stadtregierung lediglich bekämpfen und als ‚Feuerlöscher‘ agieren.

„Die Wiener SPÖ hat es selbst in der Hand, ob sie die Herausforderungen in Wien im Bereich der Integration löst. Der ÖVP-Aktionsplan liegt auf dem Tisch. Die derzeit laufenden Verhandlungen zur Umsetzung werden bald zeigen, ob die SPÖ auch bereit ist, das Problem zu lösen, das den Menschen in der Stadt unter den Nägeln brennt“, so Mahrer abschließend.