Keine Kompromisse mit der Bildung!

Am 17.04. äußerten Vertreter:innen der ÖH Uni Wien, der HTU und der ÖH BOKU vor dem Parlament ihre Kritik gegenüber der neuen UG-Novelle, welche am selben Tag im Nationalrat beschlossen werden sollte. Kritisiert wird vor allem die weitere gesetzliche Verankerung rassistischer und sozial selektiver Zugangsbeschränkungen sowie die fortschreitende Entdemokratisierung der Hochschulen. Auch die weiterhin fehlende endgültige Ausfinanzierung der Hochschulen wurde thematisiert.
Während der Nationalratssitzung machten die Hochschulvertreter:innen auf der Zuschauer:innen-Galerie mit einem Transparent laut auf die Verschlechterungen für Studierende aufmerksam, welche durch die Novelle entstehen. Die Regierungsparteien wurden aufgefordert, den Gesetzesentwurf zurückzunehmen.