Ernst-Dziedzic/Hamann: Wir dürfen den ungelösten Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien nicht aus den Augen verlieren

„Nur mit einer Bereitschaft zum Dialog und unter Achtung des Völkerrechts sowie der Menschen- und Minderheitenrechte kann es dauerhaften Frieden und Stabilität im Südkaukasus geben. Wir dürfen Armenien, das die vielen Geflüchteten aus Bergkarabach aufgenommen hat, nicht im Stich lassen. Österreichische Hilfsgelder werden dazu beitragen insbesondere vulnerable Gruppen, die zwangsweise aus ihrer Heimat vertrieben wurden, zu schützen“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Menschenrechte und Migration, zu einem in der NR-Sitzung am Mittwoch beschlossenen Antrag.  

Die Bildungssprecherin der Grünen, Sibylle Hamann, führt das Ausmaß vor Augen: „Mehr als 20.000 Kinder konnten während der Blockade von Berg-Karabach monatelang nicht die Schule besuchen, weil auch Bildungseinrichtungen bombardiert wurden. Kinder werden ihrer Entwicklungschancen beraubt – das ist völlig inakzeptabel. Aber nicht nur das: Auch Frauen sind traumatisiert. Sie haben besonders unter der physischen und psychischen Gewalt gelitten und brauchen weiterhin unsere Unterstützung. Internationale und europäische Hilfsgelder müssen dort ankommen, wo es am dringendsten nötig ist.“

Die Gefahr einer weiteren militärischen Auseinandersetzung sieht die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic keineswegs gebannt – insbesondere im Lichte der rezenten militärischen Zwischenfälle und im Hinblick auf die Frage des Sangesur Korridors. „Aserbaidschan muss dringend von weiteren militärischen Schritten in der Region abgehalten werden, damit die Stabilität nicht weiter untergraben wird. Was wir brauchen ist eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und verantwortungsvolles Handeln im Einklang mit dem Völkerrecht, kein weiteres Schüren von Konflikten. In Abstimmung mit internationalen Partnern muss die EU ein glaubwürdiges Engagement für die Region an den Tag legen und eine Rolle bei der Ausverhandlung von einer dauerhaften Friedenslösung einnehmen. Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts kann dabei nicht zur Diskussion stehen“, betont Ernst-Dziedzic.

„Der aktuelle Antrag zeigt einmal mehr: Wo Menschenrechte und Völkerrecht verletzt werden sowie die internationale Ordnung gefährdet ist, gilt es klar Stellung zu beziehen. Wir sehen nicht weg und zeigen uns über Parteigrenzen hinweg solidarisch mit jenen, die im Krieg stets am meisten leiden: Frauen und Kindern“, sagen Hamann und Ernst-Dziedzic unisono.