Nationalrat – SPÖ verlangt Einfrieren der Mieten bis 2026 und Zinspreisdeckel für Häuslbauerkredite

Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat ihre Forderungen für leistbares Wohnen bekräftigt. Die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr betonte, dass die Vorhaben der Regierung „keinen einzigen Preis senken“, dass die anderen Fraktionen „nichts tun, um die Mieten zu senken für die Menschen, die einen Großteil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben“. Die SPÖ brachte erneut einen Antrag ein, der Mieten bis 2026 einfriert und danach den Anstieg mit maximal 2 Prozent begrenzt; weiters will die SPÖ einen Zinspreisdeckel von maximal 3 Prozent für Häuslbauerkredite (bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro). ****

Gegenfinanzieren will die SPÖ den Zinspreisdeckel mit der Abschöpfung von Übergewinnen der Banken. Der Bankensektor in Österreich hat 2023 14 Mrd. Euro Gewinn gemacht und damit den historischen Rekordgewinn von 10 Mrd. Euro aus 2022 noch einmal gesteigert. Zum Vergleich: In den Jahren davor haben die Banken im Durchschnitt einen Gewinn von rund 6 Mrd. Euro gemacht. „Mit der Abschöpfung der Übergewinne können wir Zinspreisdeckel locker finanzieren“, betont die stv. SPÖ-Klubvorsitzende.

„Wo die SPÖ regiert – in Wien, im Burgenland, in Kärnten – ist leistbares Wohnen ein Thema“, sagt Herr, und: „Die einzige offene Frage, auf welcher Seite stehen die Abgeordneten im Hohen Haus? Auf Seite der Banken oder auf der Seite der Mieterinnen und Mieter und der Häuslbauer. Wir in der SPÖ wissen, auf welcher Seite wir stehen.“ 

Hier der Entschließungsantrag der SPÖ 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die einen echten und sofortigen Teuerungstopp für die eigenen 4-Wände und mehr Gerechtigkeit im österreichischen Steuersystem bewirken kann. Die notwendigen Maßnahmen dazu umfassen insbesondere: 

• Das Einfrieren sämtlicher Mieten (inklusive preisungebundener Mieten und Geschäftsraumieten) bis Ende 2026 und eine drauffolgende, jährliche Deckelung des Mietanstiegs bei maximal 2%.  
• Die Einführung eines Zinspreisdeckels von maximal 3% für alle Häuslbauerkredite bis zu einer Kreditsumme von 300.000 €, finanziert durch die Abschöpfung von zumindest 1/3 der Übergewinne der Banken aus den Jahren 2022 und 2023 in Höhe von insgesamt 11,3 Mrd. €. 
• Die Einführung einer Mindestverzinsung in Höhe von derzeit 3% für alle Bankkundinnen bis zu einem bestimmten Einlagenbetrag. Als Vorbild dafür dient das französischen Modell: Livret A.“   
• Die Einführung einer Millionärsabgabe sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften ab 1 Mio. €; dabei ist jeweils ein zusätzlicher Freibetrag für das Eigeneheim in Höhe von 1,5 Mio. € vorzusehen.“   

(Schluss) wf/ls