Schwarz-blaue Grauslichkeit #2: Kurz-Regierung beschließt am 17. April 2018, dass Sozialbetrug für Unternehmen billiger wird

Heute vor 6 Jahren, am 17. April 2018, hat Schwarz-Blau II im Nationalrat eine Deckelung der Verwaltungsstrafen für Unternehmen beschlossen, die Arbeitnehmer*innen bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden. „Dieser Beschluss steht beispielhaft für die unsoziale und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik von ÖVP und FPÖ. Während es für die hart arbeitenden Menschen keinen Respekt, sondern nur Kürzungen und Einschnitte gab, haben ÖVP und FPÖ Lohn- und Sozialdumping gefördert, Sozialbetrug für Unternehmen billiger gemacht und ihre Großspender bedient. Die SPÖ zeigt Blau-Schwarz und Sozialabbau die Rote Karte. Nur eine starke SPÖ kann eine Neuauflage der Schreckenskoalition aus ÖVP und FPÖ verhindern“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Immer, wenn ÖVP und FPÖ am Ruder sind, fließen für Großkonzerne und Superreiche Milch und Honig, während es für hart arbeitende Menschen Einschnitte gibt. Das zeigen die Kürzungen bei der Facharbeiter*innen-Ausbildung und die Einführung der 60-Stunden-Woche genauso wie die Senkung der Körperschaftsteuer und die Einführung der Gruppenbesteuerung für multinationale Konzerne“, so Seltenheim zu den vielen schwarz-blauen Grauslichkeiten.

     „Während ÖVP und FPÖ die Arbeitnehmer*innen verraten, steht die SPÖ mit Andi Babler für den Schutz der Arbeitnehmer*innen und ihrer Rechte“, so Seltenheim mit Verweis auf die von SPÖ-Chef Babler vorgelegten Konzepte für eine Beschäftigungsgarantie und eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit, die eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ist, weil die Beschäftigten erholter sind und die Unternehmen von produktiveren Arbeitskräften und weniger Krankenständen profitieren. Um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, wollen wir das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz durch höhere Strafen verschärfen und mehr Kontrollore im Arbeitsinspektorat und bei der Finanzpolizei.

     SERVICE: Hier geht’s zum FPÖ-Sündenregister: https://kontrast.at/fpoe-kickl-politik/ Und hier gibt es das ÖVP-Sündenregister: https://kontrast.at/wofuer-steht-die-oevp/ (Schluss) mb/bj