Katzian: 25 von 27 EU-Staaten bekennen sich zu sozialem Europa – Österreich nicht

Vertreter:innen von EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Europäischem Gewerkschaftsbund, Arbeitgeber-Organisationen und Zivilgesellschaft haben sich am 16. April, bei einer Konferenz in La Hulpe, Belgien, mit großer Mehrheit auf einen Fahrplan zu einem sozialeren Europa in den nächsten fünf Jahren verständigt. „Verweigert haben die Unterzeichnung der sogenannten La Hulpe-Deklaration, die im Juni vom Sozialministerrat endgültig beschlossen werden soll, nur die Konzern-Lobby Business Europe, die schwedische Rechts-Regierung und ausgerechnet das sozialpolitische Vorzeigeland mit der höchsten KV-Abdeckung: Österreich“, kritisiert ÖGB- und EGB-Präsident Wolfgang Katzian, der die Deklaration vor Ort mitverhandelt hat: „Ich habe meine Enttäuschung auch im Rahmen der Konferenz geäußert.“   

Nicht einmal 24 Stunden nach dem wichtigen Bekenntnis droht das Projekt Soziales Europa wieder abgedreht zu werden, so Katzian weiter. Denn die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen heute in Brüssel zu einem außerordentlichen Rat zusammen, um sich unter anderem auf die Leitlinien der künftigen Wettbewerbsstrategie zu einigen. „Der vorliegende Entwurf für die richtungsweisenden, sogenannten Ratsschlussfolgerungen enthält allerdings höchst gefährliche Forderungen“, erklärt Katzian. Besonders heikel: Im Entwurf wird angestrebt, den Mitgliedstaaten zu untersagen, soziale Standards zu setzen, die über EU-Mindeststandards hinaus gehen. „Die Arbeitsbedingungen in Europa klaffen weit auseinander. Wer will, dass Österreich nur noch Mindeststandards erfüllen darf, der verabschiedet sich vom sozialen Fortschritt und will damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entrechten. Nimmt man die EU-Arbeitszeitrichtlinie als Beispiel, könnte das für Österreich im worst case bedeuten: Nur noch vier Wochen Urlaub statt fünf Wochen pro Jahr“, erklärt der Präsident.

Verweigerte Zustimmung wiedergutmachen 

Ein soziales Europa, das nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs gerne propagiert wird, lasse sich nur realisieren, wenn die in der La Hulpe-Deklaration formulierten Ziele vorangetrieben werden. „Ist es der Bundesregierung und dem Bundeskanzler ernst damit, muss die verweigerte Unterzeichnung der Sozialerklärung wiedergutgemacht werden: Faire Entlohnung, starke Gewerkschaftsrechte und angemessene Pensionen müssen auch in der EU-Wettbewerbsstrategie klar zum Ausdruck kommen. Europa darf keinesfalls in einen Deregulierungswahn verfallen“, fordert Katzian. 

Der Binnenmarkt ist kein Selbstzweck, er muss dem Wohl der Menschen dienen und die ständige Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen gewährleisten. „Dieser Leitgedanke muss auch bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU im Vordergrund stehen, wenn man nicht dafür mitverantwortlich sein will, dass die EU-Skepsis der Menschen steigt“, so der Präsident abschließend.