SJ-Stich zu Plakolm-Vorschlägen: “Gesetzesnovelle zu Zivildienst mit spannenden Ansätzen, grundlegende Probleme bleiben jedoch ungelöst”

“Dass ein Papa-Monat auch im Zivildienst möglich ist oder der Dienst bei Härtefällen geteilt werden kann, sind überfällige und zu begrüßende Maßnahmen. Darüber hinaus bleiben viele Fragen offen oder werden leider ausgespart. Seit Jahren werden etwa Zivildiener als billige Arbeitskräfte eingesetzt, um viele Bereiche der Gesellschaft am Laufen zu halten. Wir brauchen jedoch eine Ausfinanzierung der sozialen Dienste wie der Rettung oder der Pflege und einen Mindestlohn von 1.700€ für Zivildiener, anstatt die vorhandenen Lücken im System mit billiger Arbeitskraft von jungen Menschen zu stopfen.”, sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ) zur von Jugend-Staatssekretärin Plakolm angekündigten Zivildienstnovelle.

Zentral ist für Stich dabei, dass Zivildiener und regulär Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden. “Welche Auswirkungen etwa die angekündigte Abschaffung der Arbeitsmarktneutralität auf das Lohndumping hat, muss vor einem Beschluss genau unter die Lupe genommen werden. Keinesfalls darf sie nämlich dazu führen, dass hauptamtliche Mitarbeiter*innen in den entsprechenden Bereichen wie der Pflege oder dem Rettungsdienst noch stärker als bisher unter Lohndruck kommen, da für die Unternehmen billige Arbeitskraft mehr Aufgabenbereiche übernehmen können”, führt Stich aus.

Die Sozialistische Jugend fordert seit jeher die Anhebung der Entlohnung im Rahmen des Zivildienstes auf mindestens 1.700€: “Eine Studie der WU hat vor wenigen Jahren gezeigt, dass Zivildiener einen jährlichen Mehrwert von fast 700 Millionen erwirtschaften. Das schlägt sich jedoch nicht mal ansatzweise in der aktuellen Entlohnung nieder. Es ist nicht hinnehmbar, dass wesentliche Bereiche des gesellschaftlichen und sozialen Lebens in Österreich nur aufgrund von Dumpinglöhnen sichergestellt werden können. Es muss die Aufgabe des Staates sein, jene Zivildiener, die unser Land jeden Tag aufs Neue am Laufen halten, fair zu entlohnen. Dass es mit einer ÖVP in der Regierung dazu kommen wird, ist mehr als fragwürdig”, so Stich abschließend.