SPÖ-Oxonitsch zu Stocker bei Familiennachzug: “ÖVP kommt ihrer Verantwortung nicht nach”

Mit einiger Verwunderung reagiert SPÖ Integrationssprecher Oxonitsch auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Stocker bezüglich Familienzusammenführungen: „Der jetzige Anstieg kommt keineswegs überraschend. Das Innenministerium bearbeitet jeden einzelnen Antrag und hat den vollen Überblick darüber, wann wie viele Personen einreisen werden. Dass diese Informationen vorab weder mit den Bundesländern noch mit den Bildungsdirektionen geteilt werden, lässt vermuten, dass die derzeitigen großen Herausforderungen für unser Schulsystem von der ÖVP bewusst in Kauf genommen wird. Dass Stocker den Ländern nun auch noch ausrichtet, dass sie quasi selber schuld sind, obwohl das Ministerium keine Informationen weitergibt, ist eine Frechheit“, so Oxonitsch, der dem Generalsekretär nahelegt, Innenminister Karner aufzufordern, seiner Verantwortung nachzukommen. ****

„Zusätzlich hat Stocker offensichtlich auch keine Ahnung von der geltenden Rechtslage. Seine Forderung, dass für einen Familiennachzug ein Einkommen vorgewiesen werden muss, ist bereits der Fall, wenn der Antrag später als drei Monate nach Aufenthaltszuerkennung gestellt wird“, so Oxonitsch weiter. 

Der Abgeordnete erinnert, dass er bereits vor sieben Monaten an Innenminister Karner appellierte, ordentliche Kommunikationsabläufe mit den Bundesländern sicherzustellen. „Keine Schule kann von heute auf morgen eine neue Schulklasse eröffnen. Sämtliche Appelle, die Bundesländer und Bildungsdirektionen über bevorstehende Familienzusammenführungen zu informieren, wurden bereits damals weggewischt: „Ein spezifischer Prozess hinsichtlich bevorstehender Familienzusammenführungen ist nicht vorgesehen“ 

„Die damalige Ignoranz spiegelt sich in der heutigen Überlastung unseres Schulsystems wider. Jetzt braucht es nicht nur ordentliche Kommunikationsabläufe, sondern auch dringende Unterstützung für unsere Schulen. Die Bundesregierung kennt die jetzt kolportierten Zahlen von Familiennachzügen seit vielen Monaten. Dass die betroffenen Schulen nicht schon längst zusätzliche Ressourcen erhalten haben, ist mir völlig unbegreiflich“ so Oxonitsch, der einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ankündigt. 

Anfragebeantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15599 (Schluss) sd/jks