NEOS: EU muss sich jetzt von Putins Gas befreien

Gemeinden und Stadtwerke sollen künftig verstärkt auf Gasalternativen wie Fernwärme oder Elektrifizierung setzen, besagt eine heute verabschiedete EU-Richtlinie. NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon, die die Verhandlungen für die liberale Fraktion Renew Europe leitete, begrüßt diesen Schritt: „Es war mir ein großes Anliegen, dass die neue Richtlinie eine Antwort auf die Frage gibt: Wie können wir uns von der Abhängigkeit von Putins Gas befreien?“

Mit dem Gesetz sollen Gemeinden selbst entscheiden können, welche Alternativen zu Gas für das Heizen von Häusern eingesetzt werden. Damit einher geht ein etwaiger Rückbau von Gasleitungen, nämlich dann, wenn Gebäude besser über Wärmepumpen oder Fernwärme geheizt werden können. Dies geht auf einen Vorschlag zurück, den Gamon im Ausschuss vorgelegt hat. „Die Unabhängigkeit von Russland und anderen totalitären Regimes gelingt nur, wenn wir auf Alternativen zu Gas setzen. Das gilt nicht nur für fossiles Gas, sondern auch für Wasserstoff. Dieser wird in großen Mengen benötigt werden, mehr als wir selbst herstellen können, und sollte deshalb der Schwerindustrie oder anderen energieintensiven Sektoren vorbehalten bleiben. Statt uns von einer Import-Abhängigkeit in die nächste zu stürzen, müssen wir das volle Potenzial der Gemeinden und Städte nutzen. Wie beispielsweise die Fernwärme in Wien.“

„Ich will weder Putins Gas noch seine Agenten in unserer EU“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter: „Beenden wir den Einfluss von Putin auf Europa und gerade auf Österreich. Dazu gehört auch, dass wir uns endlich aus der Abhängigkeit von seinem Gas befreien. Österreich hat im Jänner rund 98 Prozent des Gases aus Russland importiert. Auch die EU-Sanktionen können nur dann vollständig Wirkung entfalten, wenn wir endlich aufhören, über den Umweg des Gases Milliarden Euro in die Kriegskassa Putins zu pumpen. Das EU-Gaspaket ist ein wichtiger Schritt hin zu dieser Unabhängigkeit. Ich freue mich besonders, dass dieses Paket die Handschrift der Liberalen im EU-Parlament trägt und auf die Gemeinden und Stadtwerke setzt. Gerade bei der Energiewende braucht es rasch regionale Lösungen, Claudia Gamon hat maßgeblich dazu beigetragen.“

Die österreichische Bundesregierung müsse bei der Umsetzung dieser Richtlinie jetzt unverzüglich handeln – zu lange wurde bereits gewartet. „Aktuelle Zahlen zeigen, dass Österreich seit Kriegsbeginn 922 Euro pro Kopf für russisches Gas ausgegeben hat – damit stehen wir auf Platz 3 in Europa, direkt hinter den Putin-Freunden Slowakei und Ungarn. Jede und jeder von uns hat damit unfreiwillig Putins Kriegskasse gefüllt und Bomben auf die Ukraine mitfinanziert.“