Nationalrat: April-Plenum mit einem Sitzungstag

Der Nationalrat wird kommende Woche am Mittwoch, dem 17. April, zu einem Sitzungstag zusammentreten. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz heute verständigt. Nach einer Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten über jene Verfassungsnovelle diskutieren, mit der die Länder künftig selbst über Art und Umfang von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben entscheiden können sollen. Weitere beschlussfähige Fixpunkte im Programm sind vereinfachte Möglichkeiten für Gemeinden für Tempo-30-Beschränkungen, kleinere Anpassungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie eine Sammelnovelle zum Sozialversicherungsrecht, mit der etwa Änderungen beim Rehabilitationsgeld vorgenommen werden sollen. Aufgrund einer Fristsetzung steht der von der Regierung angekündigte und mit 300 Mio. € bedachte Handwerkerbonus für die Jahre 2024 und 2025 als Teil des aktuellen Bau- und Wohnpakets auf der Tagesordnung.

Beschlossen werden könnte zudem die Reform der Lehrer:innenausbildung sowie die Novelle des Psychotherapiegesetzes, mit der es ab 2026 500 Masterstudienplätze für Psychotherapie an öffentlichen Unis geben soll. Die Gesetzesänderungen stehen heute noch in den entsprechenden Fachausschüssen des Nationalrates zur Diskussion. (Schluss) keg