SPÖ-Leichtfried: Verfassungsausschuss beschließt Leerstandsabgabe – „Wohnraum soll kein Spekulationsobjekt sein“

Mit den Stimmen der SPÖ ist im heutigen Verfassungsausschuss die Kompetenzverschiebung für die Leerstandsabgabe zu den Bundesländern beschlossen und damit möglich gemacht worden. „Eine Leerstandsabgabe mit dem Ziel, mehr Wohnraum zu mobilisieren, ist seit langem eine Forderung der SPÖ. Wohnraum soll zum Wohnen da sein und nicht für die Profite von Immobilienspekulation“, sagt SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried, der den Antrag ebenfalls eingebracht hat. Gleichzeitig kritisiert er scharf die Untätigkeit der Regierung, die trotz explodierender Wohnkosten nichts getan hat, damit die Preise für Wohnen rasch sinken. „Die Leerstandsabgabe ist ok, aber damit sinkt keine bestehende Miete und kein Häuslbauer-Kredit. Wir brauchen endlich einen Mietpreisstopp und Zinsdeckel für Häuslbauer“, fordert Leichtfried. ****

Mit der heutigen verfassungsrechtlichen Kompetenzverschiebung haben die Bundesländer nun die Möglichkeit, in ihrem jeweiligen Bereich wirksame Leerstandsabgaben zu beschließen. Das, was die Länder verfassungsrechtlich bisher machen durften, war nicht wirksam, weil zu niedrig. „Den Ländern eine echte Leerstandsabgabe zu ermöglichen, macht daher Sinn. Wesentlich ist, dass dann mehr Wohnraum zur Verfügung steht“, so Leichtfried. Außerdem wurde im Verfassungsausschuss eine Abänderung beschlossen, die klarstellt, dass die Einnahmen aus einer Leerstandsabgabe dann auch dem jeweiligen Bundesland zufließen. Sie ist Ergebnis der Begutachtung, auf die die SPÖ gedrängt hat. (Schluss) ah/bj