FPÖ – AVISO: Nein zum EU-Migrationspakt PK mit Fidesz, VOX und Rassemblement National heute um 15:00 vorm Plenarsaal in Brüssel

Wir erlauben uns höflichst, die die österreichischen Medienvertreter in Brüssel auf folgenden Termin aufmerksam zu machen: 

Pressekonferenz: Nein zum EU-Migrationspakt

Der heute im Europäischen Parlament abgestimmte EU-Migrationspakt ändert nichts am Massenzuzug unter Missbrauch des Asylrechts, sondern verschiebt nur das Problem auf eine andere Ebene. Er ändert nichts daran, dass an dem völlig überholten und längst dysfunktionalen Prinzip festgehalten wird, dass jeder der es bis an die Außengrenze schafft, ein Asylverfahren erhalten und deshalb eingelassen werden muss. Zudem ändert der Migrationspakt nichts daran, dass der Ausgang von Asylverfahren kaum Einfluss darauf hat, ob jemand bleiben kann oder nicht. Das liegt am Abschiebedesaster in der EU. 80 Prozent derer, die die Aufforderung erhalten, die Union zu verlassen, bleiben einfach – obwohl sie kein Recht dazu haben.  

Da die Europäische Union dieses Problem seit Jahren vor sich herschiebt und jetzt kurz vor den EU-Wahlen ein Placebo präsentiert, welches das Problem nicht im Ansatz löst, formiert sich ein Bündnis patriotischer und konservativer Kräfte, u.a. aus Ungarn, Spanien Frankreich und Österreich und präsentiert im Rahmen der Pressekonferenz seine Vorschläge, wie man der illegalen Migration nach Europa tatsächlich Herr wird und warum dieser Pakt für Europa fatal ist.   

Pressekonferenz: Nein zum EU-Migrationspakt

Datum und Uhrzeit: 10.04.2024, 15:00 Uhr (bzw. im Anschluss der Debatte über den Migrationspakt)

Ort: Vor dem Plenarsaal- Passerelle

Mit: MdEP Harald Vilimsky (FPÖ), MdEP Balász Hidvéghi (Fidesz), MdEP Jorge Buxadé (VOX), MdEP Jean Garraud (RN) und MdEP Patryk Jaki (Solidarna Polska Zbigniewa )