Bürstmayr erfreut über Erleichterungen für Ukrainer:innen bei Rot-Weiß-Rot-Karte

„Wir sind froh, dass wir mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielen konnten, die zunächst Ukrainer:innen, die bei uns schon Arbeit gefunden haben, den Umstieg auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglicht. Das hilft den Betroffenen, aber davon profitieren letztlich auch die staatlichen Stellen, etwa Schulen, und die vielen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Unterstützer:innen, die damit Planungssicherheit erhalten“, sagt Georg Bürstmayr, Sprecher der Grünen für Inneres und Asylpolitik, zu dem heute nach dem Ministerrat präsentierte Vorhaben, Vertriebenen aus der Ukraine einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen.

Österreich ist – nach Polen – damit das erst zweite Land der EU, das eine dauerhafte Lösung angeht – und die wird es auch brauchen. „Wir alle hätten gern, dass die über 60.000 Ukraine-Vertriebenen in Österreich am besten schon morgen gefahrlos in die Ukraine zurückkehren könnten. Putin lässt das nicht zu, im Gegenteil: er intensiviert sogar noch seinen Bombenterror in der Ukraine“, verweist Bürstmayr auf die jüngsten Entwicklungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und das verstärkte Bombardement ziviler Einrichtungen.

„Deshalb wird es auch weitere Schritte brauchen: Auch für Ukrainer:innen, die noch keine Arbeit gefunden haben oder einfach nicht arbeiten können, etwa, weil sie schon im Pensionsalter sind oder Betreuungspflichten haben. Auch sie brauchen Sicherheit, auch für sie wollen wir Grüne eine langfristige Perspektive schaffen“, hält Bürstmayr fest und weiter: „Diese Menschen, die Putin zu Flüchtlingen gemacht hat, sollen sich frei entscheiden können, ob sie – wenn das irgendwann einmal möglich ist – zurückkehren, oder ob sie bleiben. Sie sind als Flüchtlinge gekommen, aber längst zu Freunden geworden.“