SPÖ-Klubtagung – Hergovich: „Großer Unterschied, ob Regierung sozialdemokratisch geführt wird oder Schwarz-Blau“

Beim zweiten Panel der SPÖ-Klubtagung „Leistbares Wohnen“ diskutierten der SPÖ-NÖ-Vorsitzende Landesrat Sven Hergovich, die Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung Elke Hanel-Torsch sowie Michael Gehbauer, Geschäftsführer der Wohnbauvereinigung GPA. Hergovich erklärt, dass sich „ganz normale Menschen in diesem Land eine Mietwohnung nicht mehr leisten können“. Das betreffe auch die Kreditzinsen, die oft „mit normalem Einkommen nicht mehr stemmbar“ sind. „Dass man solchen Leuten sagt, ihr müsst ausziehen, ihr müsst euch was Neues suchen, das halte ich doch für falsch“, sagt Hergovich. ****

Als Beispiel nimmt Hergovich Niederösterreich, dort ist sogar das geförderte Wohnen im oberen Kostenbereich angesiedelt – „und noch dazu wird in Niederösterreich viel weniger gebaut“. Das bedeutet, dass es einen großen Unterschied macht, „ob eine Regierung sozialdemokratisch geführt wird – wie in Wien – oder von Schwarz-Blau“.

Man müsse aber auch sehen, dass es aufgrund der enormen Kreditzinsen für immer mehr Familien nicht mehr leistbar ist, die Rückzahlungen zu bedienen. Auf der anderen Seite machen die Banken hohe Gewinne, diese haben sich mehr als verdoppelt. Man müsse sich überlegen, die Bankenübergewinne zu besteuern und damit junge Familien dabei unterstützen, sich ein Eigenheim zu errichten. „Auch das ist sozialdemokratische Politik, denn es geht um Lebensrealitäten und in vielen Gemeinden gibt es so gut wie keine Mietwohnungen“, sagt Hergovich. Auch die Sanierung müsse mehr mit der Wohnbauförderung unterstützt werden, da Bodenverbrauch damit reduziert und dem ökologischen Gedanken Rechnung getragen würde.

Leistbares Wohnen sei, so Elke Hanel-Torsch, dass man nach Abzug der Wohnkosten noch genug Geld zur Verfügung hat, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. „Wir erleben in der Mietervereinigung bei der Beratung tagtäglich, dass die Menschen das nicht mehr können“, sagt Hanel-Torsch. Sie kritisiert die Bundesregierung, die keine Mietpreisbremse eingeführt hat – im Gegensatz zu anderen Ländern, wo infolge auch die Inflation rasch gesunken sei. Die Mieten seien „einfach mehr gestiegen als die Einkommen“. Weiters benötigt es auch eine umfassende Reform des Mietrechtsgesetzes. Der Weg in die Zukunft müsse aber auch sein, dass die Gemeinnützigen auch im ländlichen Raum leistbaren Wohnraum anbieten. Eine sinnvolle Leerstandsabgabe muss auch in den Gemeinnützigen Wohnbau reinvestiert werden.

Es müsse genügend leistbaren Wohnraum geben, sagt Gehbauer, der darauf hinweist, dass jeder Arbeitnehmer und jeder Arbeitgeber 0,5 Prozent vom unselbständigen Einkommen für die Wohnbauförderung bezahlt. „Damit muss man eben dafür sorgen, dass es genug leistbaren Wohnraum gibt – und das ist für mich geförderter Wohnraum“, stellt Gehbauer fest. Aufgrund der Verlängerung der Wohnbauförderung gebe es aber sehr unterschiedliche Mietniveaus, in Wien etwa 6 Euro pro Quadratmeter, mit den Betriebskosten kommt man auf 8,50 bis 9 Euro. „Mir wird aus den Bundesländern von 13 bis 16 Euro erzählt – und da sind wir weit von leistbarem Wohnen entfernt“, so Gehbauer. Es brauche „einfach mehr Investitionen in den Wohnbau“. Weiter ansetzen muss man auch bei den Wohnbeihilfen, aber auch bei den Energiekosten und den Betriebskosten. (Schluss) up/pok