SPÖ-Seltenheim: Kickls Politik spaltet und gefährdet Österreichs Zukunft

Scharfe Kritik übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Samstag an den Äußerungen von FPÖ-Chef Kickl am Landesparteitag der FPÖ Wien. Kickl säe Hass, hetze gegen Minderheiten und spalte die Gesellschaft. „Die Orbanisierungsphantasien des FPÖ-Chefs beschneiden die Menschenrechte, schränken die Pressefreiheit ein und setzen politische Gegner auf Fahndungslisten.“ Seltenheim warnt eindringlich vor einer blau-schwarzen Schreckenskoalition, die sich, je näher der Wahltag rückt, immer deutlicher abzeichnet. „Blau-Schwarz steht für Demokratieabbau und die Zertrümmerung des Sozialstaats. Für Angriffe auf vieles, worauf wir zurecht stolz sind in Österreich. Kommt es zu einer weiteren Schreckenskoalition unter FPÖ und ÖVP, sind unser Rechtsstaat, Gesundheitssystem und die Pensionen in akuter Gefahr.“ ****

Eine blau-schwarze Koalition hätte katastrophale Folgen für Land und Leute. „ÖVP und FPÖ haben dem Gesundheitssystem durch die Zerschlagung der Krankenkassen massiv geschadet. Sie haben durch die Einführung der 60-Stunden-Woche und Abschaffung der erfolgreichen Aktion 20.000 schwere Anschläge auf die Arbeitnehmer*innen verübt. Und Schwarz-Blau hat die größten Pensionskürzungen in der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten“, so Seltenheim. „Wenn Blau-Schwarz nur eine Stimme Mehrheit hat, werden sie eine Koalition eingehen. Nur eine starke SPÖ kann die blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern und Österreich besser und gerechter machen“, sagt Seltenheim.

Die SPÖ und ihr Bundesparteivorsitzender Andreas Babler werden das Gesundheitssystem wieder aufrichten und eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen einführen. „Wir werden Langzeitarbeitslosen mit Beschäftigungsgarantie wieder die Chancen auf einen Arbeitsplatz geben, Kinderarmut abschaffen und die Pensionen absichern“, sagt Seltenheim. (Schluss) ff