SP-Lindner zur kostenfreien HIV-PrEP: Heute ist ein Meilenstein für die sexuelle Gesundheit!

Der lange Druck von Expert*innen, Aktivist*innen und SPÖ hat gewirkt. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner freut sich angesichts des heutigen 1. Aprils: „Endlich einmal ist es kein Aprilscherz, sondern es geht wirklich etwas weiter in Österreich: Ab heute ist die HIV-Prophylaxe PrEP endlich auch hierzulande kostenfrei! Dafür haben wir lange gekämpft – ich möchte allen, die nicht lockergelassen haben, aus ganzem Herzen gratulieren. Mit diesem neuen Gesetz wird der Vier-Parteien-Antrag zur Gratis-PrEP umgesetzt. Das beweist einmal mehr, dass politischer Druck wirklich etwas verändern kann!“ Lindner hatte im Dezember 2023 einen Vier-Parteien-Antrag mitinitiiert, in dem sich SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS endlich gemeinsam für diese wichtige Maßnahme ausgesprochen haben. 

„Mit dem kostenfreien Zugang zur PrEP schaffen wir nicht nur einen wichtigen Schritt im Kampf gegen HIV und AIDS: Durch die kostenlosen aber verpflichtenden Check-Up-Untersuchungen pro Quartal werden wir auch andere sexuell übertragbare Infektionen wirksam eindämmen und Infektionsketten unterbrechen können! Die Gratis-PrEP wird damit ein echter Meilenstein für die sexuelle Gesundheit in unserem Land“, freut sich Lindner. Ab dem heutigen 1. April können PrEP-Nutzer*innen die monatlichen Kosten von bis EUR 60,- sowie EUR 25,- pro Check-Up-Untersuchung bei den Krankenversicherungen einreichen und rückerstattet bekommen. Lindner betont jedoch auch, dass dieser Schritt insbesondere für Risikogruppen wichtig ist, generell sind und bleiben Safer Sex, die Verwendung von Kondomen und regelmäßige Testungen, beispielsweise bei den Aids Hilfen, zentral für die sexuelle Gesundheit jedes und jeder einzelnen. 

Klar ist für den SPÖ-Abgeordneten aber auch, dass dieser Schritt nur ein erster Schritt ist: Dass die PrEP nur über Kostenrückerstattungen gratis wird, sei weiterhin eine enorme Hürde, vor allem für vulnerable Personen. „Es kann sich nicht jeder leisten, 60 Euro pro Monat vorzuzahlen und dann auf die Krankenkasse zu warten. Innerhalb des nächsten Jahres braucht es eine Überführung ins Regelsystem und die Ausgabe der Gratis-PrEP über das ‚klassische Rezept‘.“ Außerdem kommt von der SPÖ massive Kritik daran, dass 190.000 Versicherte der KfAs und KfGs einfach von der Gratis-PrEP ausgeschlossen werden: „Niemand kann mir erklären, warum ich ab heute eine kostenfreie HIV-Prophylaxe bekomme, ein Mitarbeiter der MA 48 in Wien oder ein oberösterreichischer Landeslehrer aber nicht. Ich fordere den Gesundheitsminister auf, diesen Fehler umgehend zu korrigieren und die diese Diskriminierung zu beenden!“ Lindner wird gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft Druck machen, damit seitens des Ministeriums rasch eine Korrektur durchgeführt wird: „Vor allem aber appelliere ich an die ÖVP, die in vielen Ländern für den Gesundheitsbereich zuständig ist: Beheben wir diesen Fehler rasch und unkompliziert, lassen wir die Landesbediensteten nicht im Regen stehen!“ In den kommenden Wochen will Lindner daher mit weiteren parlamentarischen Initiativen auf dieses Thema aufmerksam machen.