FPÖ – Hafenecker: ÖVP ermöglicht und befördert Spionage-Skandal seit dem Jahr 2000

„Der österliche Versuch der ÖVP, die faulen Eier des Spionage-Skandals aus dem eigenen Nest zu werfen und den anderen Parteien unterzuschieben, entspricht der üblichen Masche der Schwarzen, ist aber völlig kontrafaktisch“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Dazu passe auch der Versuch, die Affäre in den verfassungswidrigen Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss hineinzuziehen und dieses unwürdige Spektakel für diesen Zweck auch noch zu verlängern. „Schon am ersten Tag wurde die ÖVP von der Verfahrensrichterin belehrt, dass die behauptete russische Einflussnahme kein Thema des U-Ausschusses ist. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass Stocker und Co. das eigene U-Ausschuss-Verlangen einmal durchlesen, auch wenn es aufgrund der vielen Fehler und Falschbehauptungen körperliche Schmerzen verursacht“, empfahl Hafenecker.

„Typisch ÖVP ist auch, dass die im BMI unter der Leitung der schwärzesten aller schwarzen Ermittler eingerichtete Sondereinheit ‚AG Fama‘ sich nun – ihrem Namen immerhin entsprechend – als Verbreiterin von Gerüchten betätigt, die von willfährigen Journalisten ungeprüft übernommen werden“, so der FPÖ-Generalsekretär weiter. Wahr sei jedoch – aber genau, um das zu vertuschen, sei die AG Fama gegründet worden –, dass der Spionage-Skandal seine Wurzeln im ÖVP-geführten Innenministerium seit der Ära von Ernst Strasser, beginnend mit dem Jahr 2000, hat.

Dazu lassen sich folgende Hintergründe leicht recherchieren:

• Ernst Strasser selbst war der erste Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft.
• Ihm folgten mit Ludwig Scharinger und Richard Schenz bis 2020 weitere Personen aus dem ÖVP-Universum.
• Strasser war zusammen mit dem langjährigen Generalsekretär der ÖRFG, Florian St., an einer Firma namens „EXPERT Managementberatung Russia GmbH“ beteiligt.
• In der ÖRFG war auch der flüchtige Wirecard-Vorstand und mutmaßliche Russen-Spion Jan Marsalek „Senator“ und deren Gast bei einem Abendessen in Moskau, wo er im Mai 2017 Seite an Seite mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) saß.
• Mit Wirecard unterhielt der ehemalige Kabinettchef Strassers, Christoph U., gut dotierte geschäftliche Beziehungen.
• Marsaleks Chef, der Wirecard-Vorstandsvorsitzende Markus Braun, saß in dem von der Kurz-Vertrauten Antonella Mei-Pochtler im Bundeskanzleramt geleiteten „Think Tank“. Auch von dort könnten geheime Informationen in Richtung Russland abgeflossen sein.
• Marsaleks mutmaßliches Netzwerk im BVT bzw. Innenministerium bestand aus Personen, die allesamt unter ÖVP-Führung Karriere machten, darunter etwa der ehemalige Abteilungsleiter Martin Weiss.
• Der aktuelle Hauptverdächtige Egisto Ott ist zwar SPÖ-Mitglied, wurde aber ebenfalls unter ÖVP-Ressortführung gefördert und die Karriereleiter nach oben geschickt. Im Jahr 2006 – unter ÖVP-Innenministerin Liese Prokop – widmete das BMI-Magazin „Öffentliche Sicherheit“ Ott ein anerkennendes Portrait, das seine derzeitige Tätigkeit als Verbindungsbeamter in Italien beschreibt – eine Tätigkeit, von der er, wie es jetzt heißt, bei seinen mutmaßlichen Spionageaktivitäten enorm profitiert haben soll.
• Die angeblichen Spionage-Aktivitäten erreichten ihren Höhepunkt unter dem langjährigen BVT-Direktor Peter Gridling, der von seinem Tiroler Landsmann Günther Platter (ÖVP) 2008 in diese Position gebracht wurde. Das BVT selbst war – aufgrund der katastrophalen Führung durch den „Frühstücksdirektor“ Gridling – nie in der Lage, selbst gegen entsprechende Einflussnahme vorzugehen, sondern dabei zu hundert Prozent von Hinweisen ausländischer Dienste abhängig.
• Hinzu kommt, dass das BVT unter Gridling löchrig war wie Schweizer Käse. Ein Prüfbericht der inoffiziellen Geheimdienstvereinigung „Berner Club“ förderte massive Mängel bei der Cyber-Sicherheit, der Gebäudesicherheit und bei der Überprüfung der Tätigkeiten der eigenen Mitarbeiter zutage. Zusammengefasst war das BVT also geradezu ein Paradies für feindliche Spione.

„Es waren also durch die Bank ÖVP-Politiker und von der ÖVP ausgesuchte Personen, die – teils absichtlich, teils durch Unfähigkeit – diesen Spionage-Skandal möglich gemacht haben. Im Wissen um die eigene Verantwortung wurde auch die ‚AG Fama‘ einzig zum Zweck der ‚Tatortreinigung‘ gegründet. Die Spuren sind jedoch so eindeutig und vielfach dokumentiert, dass sie sich nicht mehr verwischen lassen“, sagte Hafenecker.