Maurer/Stögmüller fordern Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats

Aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um die Causa Marsalek und der aufgedeckten Weitergabe von Smartphones von drei ehemaligen Spitzenbeamten aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste, fordern die Grünen die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates.

„Die stückweise Aufdeckung der Netzwerke Russlands nach Österreich, zeigt ein erschreckendes Bild. Auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zum rot-blauen Machtmissbrauch zeigen deutlich, wie politische Parteien offenbar der verlängerte Arm des Kreml sind und für Russland arbeiten“, sagt der Abgeordnete der Grünen, David Stögmüller, und weiter: „Jan Marsalek hat Beamte gebraucht, gesucht und gefunden. Im öffentlichen Dienst und auch in politischen Parteien. Russland hat in Österreich einen Nährboden für Propaganda und Spionage vorgefunden. Die Strache- und Kickl-FPÖ arbeitet seit Jahren nicht für Österreich, sondern in Wahrheit für Russland und seinen skrupellosen Diktator. Das ist eine gefährliche Bedrohung für unser Land“, ergänzt die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer.

Der nun bekannt gewordene Spionageskandal rund um ehemalige BVT-Beamte zeigt erneut eine höchst bedenkliche Sicherheitslücke in Österreich auf. Für uns Grüne bleiben dabei Frage offen. Stögmüller und Maurer wollen u.a. über folgende Fragen Aufklärung: Wie konnten diese Smartphones still und leise nach Russland gelangen und diese Tat so lange unbemerkt bleiben? Wie hoch ist die Sicherheitsgefahr für Österreich? Und was kann die Bundesregierung gegen diese russische Einflussnahme unternehmen?