Gut gemeint ist…

Mit guten Absichten werden in den letzten Jahren immer öfter Maßnahmen befürwortet und eingeführt, welche nicht selten katastrophale Folgen mit sich bringen. Die Realität zeigt, dass gut gemeinte politische Maßnahmen oft unbeabsichtigte, manchmal sogar kontraproduktive Ergebnisse mit sich bringen. Das Hayek Institut möchte das anhand dreier aktueller Beispiele beleuchten, bei denen staatliche Eingriffe zu verschärften Problemen statt zu Lösungen geführt haben.

Das Lieferkettengesetz

Armut und Ausbeutung bekämpfen sowie Umweltschutz fördern ist das Ziel, welches nach Meinung der Politik mit dem Lieferkettengesetz erreicht werden soll und kann. Wenn das auch tatsächlich so wäre, würde es auch von jedem befürwortet werden. Aber: Dieses Gesetz sorgt dafür, dass sich Unternehmen aus armen Ländern zurückziehen und deshalb die besten Optionen für die Menschen in diesen Ländern verloren gehen. Die Konsequenz: Mehr Armut, Kriminalität, Hunger und Verzweiflung in diesen Ländern, mit entsprechenden Folgen. “Man hilft diesen Menschen nicht, indem man ihnen die aus ihrer Sicht besten Optionen nimmt – im Gegenteil. Wirtschaftliche Freiheit und offene Märkte sind der Schlüssel zur Armutsbekämpfung, nicht restriktive Gesetze, die gute Absichten über praktische Ergebnisse stellen”, betont Martin Gundinger, Ökonom am Hayek Institut.

Die Corona-Maßnahmen

Die Corona-Maßnahmen wurden mit dem Ziel gerechtfertigt, dass Menschenleben gerettet werden müssen. Auch hier gilt: Wer würde sich gegen ein solches Ziel stellen? Das Ergebnis der Maßnahmen zeigt jedoch, dass jene Länder, welche die strengsten Lockdowns und andere Maßnahmen eingeführt haben, über die gesamte Pandemiezeit tendenziell eine höhere Übersterblichkeit als jene Länder aufweisen, die auf keine oder weniger strenge Maßnahmen gesetzt haben. Man vergleiche als Beispiel Österreich mit Schweden. Das Ziel wurde also klar verfehlt, und zusätzlich wurden große Probleme wie soziale Isolation, Bildungsverluste und wirtschaftliche Einbußen geschaffen. Diese Resultate werden uns noch viele Jahre begleiten.

Die Klimapolitik

Das Ziel der Klimapolitik, den nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu übergeben, wird kaum jemand ablehnen. Doch auch hier zeigen sich andere Folgen als die erwünschten: Die Kosten für Strom steigen dramatisch an, während das Netz instabiler wird, wenn wir auf wenig zuverlässige “erneuerbare” Stromerzeugung setzen. Der Lebensstandard sinkt als Folge, weil weniger Geld für andere Güter zur Verfügung steht. Der gesunkene Lebensstandard wird in der Zukunft dafür sorgen, dass das Klimathema relativ zu anderen Themen in den Augen vieler Menschen an Wichtigkeit verliert. “Die Voraussetzung für Umwelt- und Klimaschutz ist ein gewisses Maß an Wohlstand, und wenn Menschen ärmer werden, schadet das auch der Umwelt und dem Klima”, argumentiert Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek Instituts.

Die Wissenschaft?

Eine beunruhigende Entwicklung zeigt sich insbesondere im Zusammenhang mit den beiden zuletzt genannten Beispielen: Jeder Wissenschaftler, der sich gegen den angeblichen “Konsens” der Wissenschaft stellte, wurde bestenfalls ignoriert, meist verunglimpft und schlimmstenfalls mit beruflichen oder persönlichen Folgen belegt. Dabei beteiligt haben sich auch einige Medien, politische und wissenschaftliche Institutionen. So kam es – obwohl die Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Robert Koch Institut nun zeigen, dass die Corona-Maßnahmen oftmals entgegen wissenschaftlicher Expertise eingeführt wurden – kaum zu öffentlichem Widerspruch von Wissenschaftlern. Die Wissenschaft wurde zu einem Werkzeug der Politik degradiert und pervertiert.

Im Bereich der Klimawissenschaft wird oft private Finanzierung als problematisch gesehen. Es zeigt sich jedoch schon lange das Phänomen, dass die Wissenschaft durch öffentliche Finanzierung und politische Einmischung pervertiert wird. Widerspruch zur Alarmismus-Inszenierung zu äußern, wagen nur wenige und jene, die das öffentlich machen – wie Richard Lindzen – sind meist bereits im Ruhestand. Dass fast ausschließlich jene Wissenschaftler Kritik äußern, welche sich um ihre Karriere und die Finanzierung ihrer Forschung keine Sorgen mehr machen müssen, zeigt die grundlegenden Probleme politischen Einflusses in der Forschung. Wenn aktive Wissenschaftler keine – für die wissenschaftliche Praxis essentielle – Skepsis in bestimmte Richtungen mehr an den Tag legen dürfen, weil sie andernfalls ihre Karriere und Finanzierung riskieren, ist der betreffende Wissenschaftssektor korrumpiert.

Ergebnisse statt Absichten

Der Weg in eine bessere Zukunft wird nicht durch gut gemeinte staatliche Eingriffe geebnet. Vielmehr bedarf es eines Verständnisses dafür, dass Freiheit und offene Märkte die besten Werkzeuge sind, um echte, nachhaltige Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu finden. Es ist an der Zeit, die Lehren aus den letzten Jahren zu ziehen und auf die Ergebnisse, nicht auf die Absichten, zu schauen.