IPU-Treffen im Zeichen der parlamentarischen Diplomatie als Beitrag zur Konfliktlösung

Unter dem Titel "Parlamentarische Diplomatie: Brücken bauen für Frieden und Verständigung" fand von 23. bis 27. März die 148. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf statt. Über 700 Parlamentarier:innen aus rund 150 Ländern nahmen an dem Treffen teil. Die österreichische Abordnung bestand aus Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP), der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sowie den Abgeordneten Martin Graf (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS).

Ein starker und wirksamer internationaler Rechtsrahmen sei für die Wahrung des Weltfriedens und der globalen Sicherheit von entscheidender Bedeutung, heißt es in der dazu verabschiedeten Schlussdeklaration. Den Parlamenten komme dabei eine entscheidende Rolle zu, wobei parlamentarische Diplomatie einen wichtigen Beitrag zur Konfliktprävention, Mediation und Friedensförderung auf internationaler Ebene leisten könne. Parlamentarier:innen als Volksvertreter:innen sollten dazu ihre legitime Rolle in den internationalen Beziehungen wahrnehmen, um in Konfliktsituationen auf der ganzen Welt zu vermitteln. Darüber hinaus wird in der Schlussdeklaration die Notwendigkeit der Ratifizierung und wirksamen Umsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf nationaler Ebene sowie deren konsequente Einhaltung, vor allem in Krisensituationen, unterstrichen.

Zudem verabschiedete die Versammlung zwei Resolutionen zur Bewältigung der sozialen und humanitären Auswirkungen autonomer Waffensysteme und künstlicher Intelligenz sowie zu Partnerschaften für den Klimaschutz zur Förderung des Zugangs zu erschwinglicher grüner Energie und Gewährleistung von Innovation, Verantwortung und Gerechtigkeit. Allerdings scheiterte die Versammlung daran, die Situation in Gaza als Dringlichkeitsthema der Tagesordnung zu behandeln und eine Resolution hierzu zu verabschieden.

"Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen sind durch Krieg und Krisen weltweit unter massiven Druck geraten. Umso wichtiger ist daher die internationale Zusammenarbeit auch auf parlamentarischer Ebene", betonte Reinhold Lopatka (ÖVP) in seiner Delegationsrede in Genf. Er sei enttäuscht, dass die Versammlung wieder nicht in der Lage war, die Situation in Gaza nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 zu behandeln, die im Zentrum der Beratungen hätte stehen sollen. Österreich leiste mit engagierten Abgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien sowohl in der IPU, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des Europarates einen überdurchschnittlichen Beitrag zur parlamentarischen Diplomatie. "Gerade in Krisenzeiten sind solche Dialogforen unersetzbar", so Lopatka.

"Multilaterale Zusammenarbeit ist ein Grundpfeiler für Frieden auf der Welt. Gerade Parlamenten kommt eine Schlüsselrolle zu wenn es darum geht, das Vertrauen in Dialog und Kooperation zu stärken", hielt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) im Rahmen der IPU-Versammlung in Genf fest. Gerade Wien habe als Standort zahlreicher internationaler Organisationen einen herausragenden Ruf als Ort des Brückenbauens. Diesen gelte es wieder stärker zu nutzen, um Friedensbemühungen zu fördern.

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf zeigte sich enttäuscht, dass eine Initiative vieler Staaten Lateinamerikas in Bezug auf die Zulassung von Oppositionskandidaten zur Präsidentschaftswahl in Venezuela keine Mehrheit gefunden habe. "Als eines der wenigen Länder Europas haben wir Österreicher diese wichtige demokratiepolitische Initiative geschlossen mitgetragen", so Graf.

"Gerade in Zeiten, in denen die Welt immer gespaltener ist, ist Multilateralismus der wesentliche Konfliktlösungsmechanismus, der uns zur Verfügung steht. Umso wichtiger ist es die dafür zur Verfügung stehenden Institutionen, wie die IPU, für den multilateralen Austausch zu nutzen", unterstrich Nikolaus Scherak (NEOS).

Österreichische Delegation traf UN-Hochkommissar für Menschenrechte

Die österreichische Delegation traft sich am Rande der Versammlung auch mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zu einem Austausch über die weltweite Menschenrechtslage und aktuelle Schwerpunkte der Arbeit seiner Institution.

"Die Welt ist mit den meisten Konflikten und Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Ein Viertel der Menschheit ist aktuell von 55 Dauerkonflikten betroffen, was immer auch mit groben Menschenrechtsverletzungen einhergeht, wie wir mit dem Hohen Kommissar für Menschenrechte erörtern konnten", erklärte Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Umso wichtiger sei es, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Völkerrecht hochzuhalten und zu verteidigen. "Da waren wir uns alle einig und bringen somit diese Bemühungen in die oft intensiven Debatten ein", so die Grünen-Mandatarin.

Über die IPU

Die 1889 gegründete Interparlamentarische Union (IPU) versteht sich als Weltorganisation aller nationalen Parlamente. Sie fördert die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter Parlamentarier:innen aus 180 Staaten und trägt Debatten über Fragen internationaler Bedeutung aus. Dazu werden Resolutionen verabschiedet, die als politische Impulse dienen sollen. Mit den Vereinten Nationen besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel, Parlamente aktiv in die Erarbeitung und Erfüllung internationaler Verpflichtungen einzubinden. (Schluss) med

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