SPÖ-Oxonitsch/Gruber-Pruner zu Obsorge für geflüchtete Kinder: Integrationsministerin Raab muss endlich in die Gänge kommen

SPÖ-Nationalrat Christian Oxonitsch und SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner kritisieren die Missstände in der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen: „Wir haben derzeit 217 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bundesbetreuung, deren Unterbringung eine klare Verletzung der Kinderrechte darstellt: Keine Obsorge, keine Schulbildung, keine fachliche Unterstützung – Kinderrechte sind für Türkis-Grün offenbar reine Lippenbekenntnisse“, so SPÖ Sprecher für Kinderrechte und Integration Christian Oxonitsch. Gruber Pruner erinnert daran, dass der Nationalrat vor über zwei Jahren mit den Stimmen von Türkis-Grün eine Entschließung verabschiedet hat, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Tag 1 sicherzustellen: „Passiert ist seit dem genau gar nichts, die Situation hat sich sogar verschlimmert.“  

Als besonders dreist bewerten es Oxonitsch und Gruber-Pruner, wenn die zuständige Integrations- und Familienministerin jetzt mit dem Finger auf die Bundesländer zeigt und auf deren Kompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verweist. Für den Stillstand in der Kinder- und Jugendhilfe trage Raab nämlich die Hauptverantwortung. Obwohl ihr diese Aufgabe mit der 15a-Vereinbarung übertragen wurde, weigert sich Raab seit über vier Jahren konsequent, eine bundesweite Weiterentwicklung und Vereinheitlichung der Kinder- und Jugendhilfe voranzutreiben. „Neun Landesgesetze führen zu einer völligen Zersplitterung der Qualitätsstandards; die bestehenden Regelungen werden weder evaluiert noch weiterentwickelt. Es ist höchste Zeit, dass die Familienministerin ihrer Verantwortung nachkommt und die Bundesländer gemeinsam mit Kinder- und Jugendhilfeträgern an einen Tisch bringt, um dringende Reformen zu diskutieren,“ so Oxonitsch.  

Neben der großen Baustelle ‚Kinder- und Jugendhilfe‘ könne Türkis-Grün aber auch sofort für unkomplizierte Verbesserungen rund um die Frage der Obsorge sorgen: „Die Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden seit 2016 nicht mehr erhöht, hier muss sofort nachgebessert werden. Kinder sind Kinder – dass ein österreichisches Kind in Betreuung der Kinder- und Jugendhilfe derzeit mehr wert ist als ein syrisches Kind, ist nicht nur verfassungsrechtlich schwer bedenklich,“ so Gruber Pruner. Auch der Personalmangel in der Jugendarbeit ist für Oxonitsch kein neues Phänomen: Seit Jahren kämpft die Fachwelt für eine Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Sozialen Arbeit. Bei derzeit fünf Bewerber:innen auf einen Studienplatz gäbe es auch mehr als genug Nachfrage. „Solange Türkis-Grün hier blockiert, besteht offenbar kein Interesse an einer funktionierenden Kinder- und Jugendhilfe“, so Oxonitsch abschließend. (Schluss) pok