FPÖ – Vilimsky zu EU-Chatkontrolle: „Es darf keine anlasslose Massenüberwachung geben“

„Offenbar wird in Brüssel weiter versucht, mit der sogenannten Chatkontrolle eine anlasslose Massenüberwachung europäischer Bürger einzuführen. Das ist ein Alarmzeichen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf Medienberichte über ein Leak eines Vorschlags der belgischen Ratspräsidentschaft, der den inakzeptablen Ausgangsentwurf der EU-Kommission inhaltlich beibehalten will. 

Die „Chatkontrolle“ ist Teil einer von der EU-Kommission 2022 vorgeschlagenen Verordnung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet. Dabei geht es um eine heftig kritisierte automatisierte Durchsuchung der Endgeräte aller Bürger sowie das damit verbundene De-facto-Ende verschlüsselter Kommunikation. Im vergangenen Herbst hatte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments dagegen ausgesprochen. Jetzt hat offenbar die belgische Ratspräsidentschaft die Inhalte des ursprünglichen Kommissionsentwurfs wieder ins Spiel gebracht, was sich schon Ende Februar abgezeichnet hatte. 

„Wir stehen den zunehmenden Versuchen der Kommission unter Ursula von der Leyen, die Internet-Kommunikation zu überwachen, ablehnend gegenüber. Eine derart überschießende Regelung halten wir für völlig undenkbar. Schließlich kann niemand garantieren, dass ein solches Werkzeug in Zukunft nicht auch für andere Zwecke missbraucht werden kann. Unsere Position ist klar: Es darf keine anlasslose Massenüberwachung des Internets geben“, so Vilimsky.