Nationalrat gibt grünes Licht für ALSAG-Novelle zur Revitalisierung ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte

Der Nationalrat machte heute einstimmig den Weg frei für eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Damit soll unter anderem die Finanzierung von Bodenschutzmaßnahmen vereinfacht und so der Flächenverbrauch in Österreich reduziert werden. Umweltministerin Leonore Gewessler hob die Bedeutung der Novelle hervor und sprach von einem Meilenstein in der Umweltgesetzgebung.

Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Abgeordneten für die Ratifikation des Göteborg-Protokolls aus. Dieses soll grenzüberschreitend die Auswirkungen von Luftschadstoffen verringern.

ALSAG-Novelle vereinfacht Finanzierung von Bodenschutzmaßnahmen

Eine stärkere Revitalisierung von ehemaligen Industrie- und Gewerbestandorten und damit eine Reduzierung des Flächenverbrauchs erhofft sich das Umweltressort durch eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Weiters soll ein eigenes und neues Verfahrensrecht geschaffen werden. Damit soll eine rasche und kostengünstige Altlastensanierung unter Beibehaltung hoher Gesundheits- und Umweltschutzstandards gewährleistet werden. Zudem enthält die Novelle ein geändertes Haftungssystem für Altlasten. Um die Transparenz zu steigern, sollen Informationen über das Altlastenportal zentral abrufbar sein.

Die ALSAG-Novelle sei ein "Meilenstein" in der Altlastensanierung und in der Umweltgesetzgebung, hob Umweltministerin Leonore Gewessler hervor. Diese werde das in der EU einzigartige Modell weiter verbessern und es in ein neues Zeitalter holen. So werde ein Beitrag zur Reduktion des Neuflächenverbrauchs geleistet. Ebenso würden die Haftungsregeln nun gewährleisten, dass Eigentümer:innen, die nicht zur Kontaminierung beigetragen haben, nicht für diese haften müssen. Im Gegenzug werde aber die Wertsteigerung durch eine Sanierung abgeschöpft. Dadurch werde insgesamt die Attraktivität einer Nachnutzung von Altflächen steigen, zeigte sich Gewessler überzeugt.

Das ALSAG habe in seinem 35-jährigen Bestehen die Umweltstandards verbessert und damit seien Altlasten Stück für Stück abgearbeitet worden, betonte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) die hohen umwelttechnischen Standards in Österreich. Als neue Herausforderung sah Schmuckenschlager den Umgang mit alten Akkus. Auch Joachim Schnabel (ÖVP) wies auf die Erfolge in der Altlastensanierung durch das ALSAG hin und hob die großen Herausforderungen im Umgang mit Verunreinigungen durch Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) hervor. Das Recycling von Altflächen biete große Chancen zur Reduktion der Umweltbelastung, für die nachhaltige Stadtentwicklung sowie für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, meinte Martina Diesner-Wais (ÖVP).

Seitens der Sozialdemokratie bekundete Dietmar Keck Zustimmung zur Novelle. Keck hob die hohe Bedeutung für Betriebe hervor, brachliegende Flächen wieder nutzbar zu machen.

Auch Maximilian Linder (FPÖ) befürwortete die Novelle. Diese komme Gemeinden entgegen und gebe ihnen die Chance, Flächen zu revitalisieren. Handlungsbedarf ortete Linder beim ALSAG-Beitrag für Geschiebematerial bei Unwettern. Hier brauche es eine Lösung im Sinne der Gemeinden. Die ALSAG-Gebühren würden bei Naturkatastrophen entfallen, entgegnete darauf Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und mahnte einen sorgsamen Umgang im Falle potenzieller Kontaminationen ein.

Das ALSAG sei ein seit 35 Jahren bewährtes Modell, mit dem zahlreiche Kontaminationen erhoben, gesichert und saniert worden seien, meinte Astrid Rössler (Grüne). Die Novelle bringe ein "hochattraktives und extrem wichtiges" Instrument, Altstandorte zu entwickeln und so den Flächenverbrauch zu reduzieren.

Deutliche Verbesserungen wie beim Verursacherprinzip sah Michael Bernhard (NEOS) in der Novelle. Im Bereich der PFAS gebe es neben bedenklichen auch unbedenkliche Stoffe, die aber für viele Industriebetriebe wichtig seien, sprach Bernhard sich für eine entsprechende Abgrenzung aus. Im Bereich des Flächenverbrauchs kritisierte der Abgeordnete die ÖVP, da sich diese gegen bundeseinheitliche Standards zu dessen Reduktion einsetze.

Göteborg-Protokoll soll Auswirkungen von Luftschadstoffen verringern

Außenminister Alexander Schallenberg hat dem Nationalrat das Göteborg-Protokoll zur Ratifikation vorgelegt. Dieses zielt darauf ab, die Wirkungen von bestimmten Luftschadstoffen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu reduzieren. Im Fokus stehen die Begrenzung und Verringerung der Auswirkungen von Versauerung durch Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Ammoniak, von Eutrophierung (Überdüngung) durch Eintrag von Stickstoffoxiden und Ammoniak sowie von bodennahem Ozon.

Das Göteborg-Protokoll und seine Anhänge wurden im Jahr 2012 geändert. Diese Änderung wird dem Nationalrat ebenfalls zur Genehmigung vorgelegt. Darin enthalten sind Verpflichtungen zum besonders gesundheitsrelevanten Luftschadstoff Feinstaub PM2,5 sowie Emissionsminderungsziele, die seit dem Jahr 2020 einzuhalten sind. Ein besonderes Augenmerk wurde zudem auf die Minderung von Rußpartikeln (Black Carbon, BC) gelegt.

Umweltministerin Leonore Gewessler begrüßte die Genehmigung dieses zentralen und erfolgreichen Vertragswerkes des internationalen und europäischen Luft- und Gesundheitsschutzes. Die darin enthaltenen Reduktionsverpflichtungen halte Österreich bis auf Amoniak bereits ein, betonte Gewessler. Durch die neue Amoniak-Richtlinie rechne sie aber mit einer Einhaltung auch in diesem Bereich.

Die Erfolge im Umweltschutz durch internationale Abkommen in der Vergangenheit hob Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hervor und mahnte ein, dran zu bleiben im Sinne der Umwelt und der Sicherheit der Menschen. Langfristig dürfe der Umwelt- und Klimaschutz nicht im Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung stehen, forderte Franz Hörl (ÖVP), auf die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu achten. Einen "Klimaschutz mit Hausverstand", bei dem eine Mehrheit der Bevölkerung mitgeht, forderte Nikolaus Prinz (ÖVP) und sprach sich für eine Diskussion über eine Kerosinbesteuerung aus.

Auf die hohe Anzahl an Todesfällen durch Luftverschmutzung in Österreich wies Robert Laimer (SPÖ) hin. Es gebe Handlungsbedarf insbesondere bei Feinstaub, vermisste Laimer die Bereitschaft, Gegenmaßnahmen zu setzen.

Internationale Abkommen hätten eine hohe Bedeutung für die Gesundheit und die Lösung dringender Umweltprobleme, betonte Astrid Rössler (Grüne).

Die Produktion sei in Österreich dank einer erfolgreichen Umweltpolitik im Vergleich deutlich weniger umweltschädlich, meinte Michael Bernhard (NEOS). Man sollte sich daher Gedanken über eine Reindustrialisierung machen. Dazu brauche es aber eine Senkung der Lohnnebenkosten, forderte Bernhard. (Fortsetzung Nationalrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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