Kopf: Regierung handelt mit Wohnbaupaket gezielt und wirkungsvoll

"Die Bundesregierung handelt mit dem Wohnbaupaket gezielt und wirkungsvoll", sagt ÖVP-Nationalratsabgeordneter Karlheinz Kopf, Finanzsprecher der Volkspartei. Dies sei aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs im Wohnbau wichtig und richtig: Inflationsbedingte Kostensteigerungen im Bau und ein erschwerter Zugang zu Finanzierungen führen dazu, dass viele Menschen sich ihren Wunsch nach eigenen vier Wänden nicht erfüllen können. Daneben würden die bislang geltenden Abschreibungsbedingungen und Kosten dazu führen, dass auch im gewerblichen Bereich kaum Anreize für Investitionen oder Sanierungen bestehen.

Kopf weiter: "Finanzminister Magnus Brunner hat eindrücklich auf die große volkswirtschaftliche Bedeutung der Bauwirtschaft für den Standort und die Beschäftigung hingewiesen. Ein Einbruch der Nachfrage führt auch bei eingeschränktem Angebot zu einem enormen Preisdruck – auf Mieten und die Bauwirtschaft sowie deren vor- und nachgelagerten Bereiche gleichermaßen." Dies führe auch zu sinkender Beschäftigung und so zu steigender Arbeitslosigkeit. "Derzeit erleben wir also eine Baulücke, die sich dramatisch in Angebot und Preis auswirken wird. Umso notwendiger ist es, dass wir jetzt handeln", sagt Kopf. Die Koalition verwende Sand, um zu bauen, "und nicht um ihn den Menschen in die Augen zu streuen", so der ÖVP-Mandatar zu unsachlicher Kritik aus den Reihen des politischen Mitbewerbs.

Das Wohnbaupaket enthalte eine Reihe an wichtigen Maßnahmen, so Kopf, der auf den Zweckzuschuss des Bundes an die Länder in Höhe von einer Milliarde Euro verweist. "Damit sollen 10.000 Mietwohnungen und 10.000 Eigentumswohnungen bzw. Eigenheime entstehen. Außerdem sollen 5.000 weitere Wohneinheiten saniert werden, vor allem energetisch. Das heißt, es werden insgesamt 25.000 Wohnungen bzw. Wohneinheiten finanziert", unterstreicht der ÖVP-Finanzsprecher. Die Mittel aus diesem Zweckzuschuss im Bereich der Wohnbauförderung sollen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 in einem definierten Schlüssel an die Bundesländer ausbezahlt werden, so Kopf, der dazu auch einen entsprechenden Abänderungseintrag eingebracht hat.

Weiters schaffe das Wohnbaupaket erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren und Bauträger. "In den ersten drei Jahren nach dem Bau wird die übliche Abschreibungsrate von 1,5 Prozent auf 4,5 Prozent erhöht. Das macht das Bauen attraktiver und kurbelt die Wirtschaft an." Zudem werden die Länder bei Zinsstützungen an die Menschen unterstützt, die Wohnbaudarlehen bis zu 200.000 Euro zu einem Zins von 1,5 Prozent erhalten können – entweder über Kredite der Länder oder über Banken. Kopf: "Dadurch wird es vielen Menschen möglich sein, Eigentum zu finanzieren oder zu bauen." Die Streichung der Nebengebühren für zwei Jahre bei Eigentumskäufen bis zu 500.000 Euro und Begründung eines Hauptwohnsitzes – namentlich der Grundbuchs- und der Pfandrechtseintragungsgebühr – werde einen Anreiz für Investitionen setzen, "die es jetzt braucht, und nicht erst in vier oder fünf Jahren". Darüber hinaus wird die Koalition aus Volkspartei und Grünen einen Initiativantrag einbringen, mit dem ein erhöhter Handwerkerbonus von bis zu 2.000 Euro – statt zuvor 600 Euro – eingeführt werden soll.

"All diese Maßnahmen werden ihre Wirkung nicht verfehlen", stellt Kopf klar. Auch Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt habe sich dafür ausgesprochen, im Ausnahmefall der Bauwirtschaft nochmals zu expansiver Fiskalpolitik zu greifen. "Und dies trotz der vielen Milliarden, die in die Krisenbewältigung geflossen sind. Weil die Menschen Wohnraum brauchen und weil es wichtig und notwendig für die Wirtschaft ist", so Kopf, der schließt: "Mit dem Wohnbaupaket schlagen wir genau den richtigen Weg dazu ein." (Schluss)