Babler beim ‚Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik‘: „Werde 20-Mrd. Euro-Transformationsfonds für Österreich einrichten“

SPÖ Chef Andreas Babler hat heute, Mittwoch, in einer programmatischen wirtschaftspolitischen Rede beim „Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin seine Vision von einem starken Staat formuliert, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Dafür plant Babler einen Österreich-Transformationsfonds in der Höhe von 20 Milliarden Euro oder vier Prozent der Wirtschaftsleistung. „Der Transformationsfonds wird die Mittel bereitstellen, die wir für den dringend notwendigen Umbau von Industrie, Landwirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates brauchen“, sagte Babler. Finanziert werden soll der Fonds einerseits durch positive konjunkturelle Effekte sowie durch eine Millionärssteuer und die Schließung von Steuerlücken. „Es hat auch in der Vergangenheit niemand für möglich gehalten, einen starken Sozialstaat zu errichten. Auch jetzt geht es wieder darum, als Staat die Regeln für die Wirtschaftspolitik zu definieren“, forderte Babler. ****

Dabei geht es Babler um eine Standortpolitik, die sich an gemeinsamen Interessen von Arbeitnehmern und Industrie orientiert: „Es gib ein gemeinsames Interesse an einem Wohlfahrtsstaat und an gemeinsamen Investitionskriterien.“ Als Beispiel nannte Babler die gemeinsame Nachfrage nach kalkulierbaren Energiepreisen und einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. „Lange Wartezeiten auf Operationstermine sind sowohl für Patient*innen als auch den Arbeitgeber schädlich“, argumentierte Babler „Für eine starke Industrie ist es auch wichtig zu wissen, sich auf eine stabile Netzinfrastruktur verlassen zu können“. Sozialdemokratische Standortpolitik heiße, beide Interessen im Blick zu haben: „Es darf uns nie wieder passieren, dass wir in der Medikamentenproduktion abhängig sind von asiatischen Märkten.“

Eine wichtige Rolle, um die Gesellschaft zukunftsfit zu machen, spiele auch eine Arbeitszeitverkürzung „Es gibt immer mehr Unternehmen, die sehen, dass die Produktivität steigt, wenn man die Arbeitszeit verkürzt“, so der SPÖ-Parteichef, „dazu gibt es weniger Krankenstandstage und ein besseres Arbeitsklima. Es kann für alle eine Win-Win Situation sein.“ Die Politik müsse sich nur trauen, die Wirtschaft wieder aktiv mitzugestalten. „There is no alternative, der Staat muss das Primat in der Gestaltung der Gesellschaft wieder zurückholen“, sagte Babler in seiner Keynote Speech beim „Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik“. (Schluss) jks/rp