Singer: Wir setzen treffsichere Maßnahmen für benötigten Wohnraum und eine starke Wirtschaft
„Wir setzen mit dem Wohnbaupaket treffsichere Maßnahmen für benötigten Wohnraum und eine starke Wirtschaft“, betont ÖVP-Nationalratsabgeordneter Johann Singer, Wohnbausprecher der Volkspartei. Handeln sei im Wohnbaubereich das Gebot der Stunde, denn bereits Ende 2023 haben Expertinnen und Experten einen Rückgang für die Bauwirtschaft 2024 und in den Folgejahren prognostiziert – mit Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die Gesamtwirtschaft. „Mangelnde Bautätigkeit führt zu weniger verfügbarem Wohnraum und zu Preisdruck. Deshalb setzen wir mit dem Wohnbaupaket gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Bauwirtschaft und für den Erhalt von Arbeitsplätzen“, so Singer. Im Fokus stehen hier Wohnraum zur Miete und zum Eigentum sowie Sanierungen. Insgesamt werde in 10.000 Mietwohnungen, in 10.000 Eigentumswohnungen sowie in Sanierung von 5.000 weiteren Wohneinheiten investiert.
Die zeitlich befristete Abschaffung der Grundbuchs- und der Pfandrechtseintragungsgebühr werde für einen erleichterten Eigentumserwerb sorgen, unterstreicht Singer: „Bei Vorliegen eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts nach dem 31. März 2024 und bei Einreichung des Antrags vor dem Grundbuchsgericht vor dem 1. Juli 2026 greift diese Entlastung von den Nebengebühren bis zu einer Kaufsumme von 500.000 Euro voll und sorgt für eine Entlastung von bis zu 11.500 Euro. Zudem werde der Wohnschirm um 60 Millionen auf 125 Millionen Euro aufgestockt, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, die durch die Teuerungen und die Inflation durch Mietrückstände von der Delogierung bedroht sind. Weiters werde ein Initiativantrag für einen neuen Reparaturbonus eingebracht, für den 2024 zusätzliche 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. „Das kommt der Bevölkerung und den Betrieben zugute“, so der ÖVP-Wohnbausprecher.
Das Wohnpaket stehe in seiner Gesamtheit für leistbaren Wohnraum sowie Impulse für die Wirtschaft und diene dem Klimaschutz, sagt Singer, der abschließend festhält: „Die Mittel, die wir in die Hand nehmen, sind gut investiert. Ich danke dem Koalitionspartner, dass es uns gelungen ist, dieses Paket zustande zu bringen, mit dem wir auch die ersten Schritte zur Erfüllung des Österreichplans von Bundeskanzler Karl Nehammer setzen.“ (Schluss)
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