SPÖ Klagenfurt: Klagenfurt Wohnen – Nächste Schritte und langfristige Konsequenzen – Bestellung des Magistratsdirektors überfällig

Am heutigen Freitag nahm Vizebürgermeister Philipp Liesnig im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung zur „offenen Baustelle“ Klagenfurt Wohnen. Liesnig benannte die eklatantesten aktuellen Missstände, zeigte jedoch auch Lösungen und langfristige Perspektiven auf. Das vorrangige Ziel muss es sein, in Klagenfurt leistbares Wohnen zu ermöglichen. Dafür bedarf es tatsächlich eines Neustarts bei Klagenfurt Wohnen sowie voller Transparenz bei der Aufarbeitung der aktuellen Verfehlungen. Darüber hinaus betonte Liesnig die Notwendigkeit eines neuen Magistratsdirektors für die Landeshauptstadt.

„Wer dachte, dass der Bericht des Landesrechnungshofes über Klagenfurt Wohnen der Höhepunkt der dokumentierten Verfehlungen gewesen sei, der irrt! Drei Beispiele der letzten vier Wochen: 1. Die Brandsicherheit in den stadteigenen Wohnungen kann nur in eingeschränktem Ausmaß garantiert werden. Klagenfurt Wohnen kann weder dokumentieren noch garantieren, dass alle Wohnungen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Rauchwarnmeldern ausgestattet sind. Darüber hinaus wurden Brandschutzbegehungen unvollständig durchgeführt – weil die Schlüssel für die Wohnungen teilweise unauffindbar sind. 2. Der Wirtschaftsprüfer von Klagenfurt Wohnen hat angekündigt, das Testat zu verweigern, weil die seit 2020 bekannten Probleme bei der Erstellung des Jahresabschlusses noch immer nicht gelöst wurden – konkret gibt es keine einheitlichen Bewertungsansätze für das Anlagevermögen, die Bilanzen sind nicht korrekt, vermutlich sind dadurch in weiterer Folge auch die Rechnungsabschlüsse der Stadt Klagenfurt betroffen. 3. Der Hackerangriff vom 9. März hat zu Tage gefördert, dass zehntausende personenbezogene Daten von Klagenfurt Wohnen bei einem externen Dienstleister liegen, ohne dass jemals eine Datenschutzvereinbarung unterzeichnet wurde“, zählt Liesnig auf.

Das seien keine Kleinigkeiten, so Liesnig weiter, sondern grob fahrlässige Verstöße gegen dienstrechtliche Verfahren. Deshalb will Liesnig auch die Disziplinarkommission der Stadt Klagenfurt anrufen. Der von Vizebürgermeister Kastner in Aussicht gestellte Neustart von Klagenfurt Wohnen sei begrüßenswert, so Liesnig. Auch die Tätigkeit des neuen Geschäftsführers bei Klagenfurt Wohnen, Gerhard Scheucher, trage bereits Früchte. Dennoch muss eine Klärung der Verantwortlichkeiten herbeigeführt werden.

„Dreh- und Angelpunkt unserer Überlegungen muss es sein, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Als Landeshauptstadt Klagenfurt haben wir die Verpflichtung, unseren Bürgerinnen und Bürgern das Grundbedürfnis nach erschwinglichem Wohnraum zu erfüllen“, so Liesnig, der auch konkrete Maßnahmen vorschlägt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden: „Seitens der Stadt muss eine Grundstücksbevorratungsoffensive gestartet werden – Grund und Boden sind keine nachwachsenden Rohstoffe. Wenn wir über leistbaren Wohnraum sprechen, dann sprechen wir auch über die Beschaffung leistbarer Grundstücke. Darüber hinaus könnte ein Vorkaufsrecht für Länder und Gemeinden gesetzlich verankert werden. Wir müssen Wohnraumpotentiale durch Aufstockung nutzen und durch intelligente Erschließungskonzepte Errichtungskosten senken. Letztlich müssen auch alle geltenden Verordnungen und Vorgaben auf den Prüfstand – wir wollen die Effizienz steigern und die Verfahren verkürzen – ohne dabei an Sicherheit zu verlieren“, so Liesnig.

Der letzte Punkt der Pressekonferenz behandelte die noch ausstehende Bestellung eines neuen Magistratsdirektors für Klagenfurt. „Der Bürgermeister ist gefordert, seiner Verantwortung als Personalreferent nachzukommen und die vakante Stelle zu besetzen. Es gab ein Hearing durch eine Expertenkommission, die bestgereihten Bewerber stehen fest – der Bürgermeister ist gefordert zu handeln. Einen neuen Magistratsdirektor hat er ja bereits für Jänner angekündigt – jetzt haben wir Mitte März. Worauf wartet der Bürgermeister noch? Klagenfurt braucht einen neuen Magistratsdirektor so dringend wie einen Bissen Brot“, so Liesnig.

(Schluss)