SPÖ-Herr zu Volkshilfe-Studie: „Ergebnisse zeigen drastisch die Untätigkeit der Regierung auf“

„Die heute, Freitag, vorgestellte Studie der Volkshilfe zeigt auf, wie armutsbetroffene Menschen besonders unter der Klimakrise leiden und welche großen Belastungen damit einhergehen“, sagt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und fordert die Bundesregierung auf, diese Ergebnisse ernst zu nehmen und den Ableitungen und Empfehlungen nachzukommen. Armutsbetroffene leiden, so die Studie, besonders unter Hitze und Kälte, sind vermehrt von gesundheitlichen Problemen betroffen und fühlen sich vor Umweltbelastungen schlecht geschützt. Zudem ist Energiearmut ein großes Thema und viele sind in ihrem Lebensmittelkonsum finanziell stark eingeschränkt. „Armutsbetroffene Menschen haben es ohnehin schon besonders schwer – die Klimakrise stellt nun eine zusätzliche große Belastung dar“, so Herr, die in diesem Zusammenhang auf die empfohlenen Maßnahmen in der Studie gerade im Bereich Wohnen und Energie verweist, die dringend umgesetzt werden müssten. ****

Ein zentraler Punkt sei die Verbesserung der Wohnbedingungen. „Mietpreisregulierung, den Ausbau von öffentlichem Wohnbau oder die Forcierung von Sanierungen – all das wären Maßnahmen, die helfen würden“, so die SPÖ-Umweltsprecherin. Herr kritisiert, dass die Bundesregierung bei den riesigen Mietpreissteigerungen der letzten Jahre einfach tatenlos zugesehen habe, statt aktiv in die Mieten einzugreifen und die Preise zu deckeln. Die SPÖ-Anträge für einen Mietpreisstopp und einen Mietpreisdeckel wurden von der Regierung beispielsweise abgelehnt. In der Studie wird außerdem ein Recht auf leistbare und saubere Energie genannt, um Energiearmut entgegenzuwirken. Herr dazu: „Andere Staaten haben gerade in der Energiekrise gezeigt, wie mit Eingriffen in die Preise die Energiekosten nachhaltig gesenkt werden können. Das haben wir als SPÖ auch für Österreich gefordert. Doch die österreichische Bundesregierung hat nur zugeschaut – mit der Folge, dass Österreich die höchste Inflation in Westeuropa hat und die Bevölkerung noch immer unter den hohen Energiepreisen leidet. Das muss sich ändern!“

„Angesichts der Teuerungskrise, die vor allem durch die hohen Energie- und Wohnpreise getrieben wird, werden wir hier nicht lockerlassen“, so Herr mit Verweis auf die SPÖ-Forderungen nach einer Mietpreisobergrenze und einer Regulierung von hohen Energiepreisen. „So kann Armutsbetroffenen rasch geholfen und die Auswirkungen der Klimakrise und der Teuerung abgefedert werden!“ (Schluss) sd/lp