Finanzausschuss – SPÖ-Krainer: „Wohnbaupaket der Regierung schrumpft“

„Das Wohnbaupaket der Regierung schrumpft zusammen, noch bevor es überhaupt beschlossen ist“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Im Finanzausschuss haben die Regierungsparteien den Antrag für den Zweckzuschuss zu Wohnbaudarlehen der Länder eingebracht. Erklärtes Ziel war es, die Zinsen für Wohnbaukredite für die Kreditnehmer auf 1,5 Prozent zu senken (für die maximale Kreditsumme von 200.000 Euro). Tatsächlich will die Koalition den niedrigen Zinssatz nur bis zum Jahr 2028 gewähren. Der aus Sicht der SPÖ noch weit größere Fehler: Es werden nur wenige Zehntausend Haushalte von niedrigen Zinsen profitieren. „Die 500.000 Haushalte, die derzeit einen laufenden Kredit mit hohen Zinsen zurückzahlen, gehen leer aus“, sagt Krainer. ****

Die SPÖ fordert schon lange eine Deckelung aller bestehenden Immobilienkredite mit 3 Prozent, finanziert über eine Übergewinnsteuer der Banken. Wenn das SPÖ-Modell schon nicht kommen soll, dann sollte man zumindest die von der Regierung für die zukünftigen Kreditnehmer vorgesehene Maßnahme ausrollen auf alle heutigen Haushalte mit teuren Wohnbaukrediten (bis zu einem Nettoeinkommen von 100.000 Euro pro Jahr).

Sie sollen die Möglichkeit erhalten, bestehende Bankkredite umzuschulden. Also einen Teil – bis zu 200.000 Euro – des variablen Kredits bei der Bank aufzulösen und in ein günstigeres Landesdarlehen umzuschulden. Und zwar ohne Pönale (Gebühren oder Strafzinsen) der Banken. Die Mittel dafür sollen – wie von der Regierung vorgesehen – über die ÖBFA den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Das Volumen müsste allerdings entsprechend erhöht werden und durch eine Abschöpfung der Übergewinne der Banken gegenfinanziert werden. (Schluss) wf/lp