SPÖ-Schieder/Regner: Nein zu weniger Ruhezeiten für Reisebusfahrer:innen

Das EU-Parlament hat heute über das Verhandlungsergebnis über Mindeststandards für Pausen und Ruhezeiten von Reisebusfahrer:innen abgestimmt. Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament hat sich enthalten. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, Mitglied im zuständigen Verkehrsausschuss, und EU-Parlaments-Vizepräsidentin Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss, betonen: „LKW-Fahrer:innen und Reisebusfahrer:innen können nicht in einen Topf geworfen werden. Die aktuellen Regelungen zu Mindestpausen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sind für Fahrer:innen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nicht zielführend. Dass die Regeln an die tatsächlichen Besonderheiten des Sektors und die unterschiedlichen Tätigkeiten angepasst werden, ist notwendig. Sowohl für Fahrer:innen als auch für Fahrgäste im Tourismus ist es wichtig, ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Einteilung der Pausen und Ruhezeiten bei den Fahrtaktivitäten zu gewährleisten. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass durch die Flexibilisierung die Anzahl der Pausen verringert wird und die Fahrer:innen am Ende wieder die Leittragenden sind. Mit der Digitalisierung der Kontrolldokumente kommen wir der Rechtsdurchsetzung und Kontrolle in diesem Bereich einen Schritt näher."

„Obwohl das Endergebnis positive Maßnahmen enthält, haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten enthalten. Denn eine Ausweitung der 12-Tage-Regel für Reisebusfahrer:innen vom internationalen auf den nationalen Verkehr lehnen wir strikt ab. Diese Ausnahmeregel eröffnet die Möglichkeit, dass Busfahrer:innen gezwungen werden, mehr Tage am Stück zu arbeiten. Aus sozialdemokratischer Sicht können wir das nicht unterstützen. Um das Leben von Busfahrer:innen im Gelegenheitsverkehr zu erleichtern, sind bessere Arbeitsbedingungen sowie eine faire und höhere Entlohnung der richtige Schlüssel. Dafür werden wir weiter kämpfen!", so Schieder und Regner abschließend. (Schluss) lp