SPÖ-Kucher: „Die Regierung vergisst bei all ihren Maßnahmen auf rund 1 Million Menschen mit Häuslbauerkrediten!“

Wien (OTS/SK) SPÖ-Klubobmann Philip Kucher schließt sich der Einschätzung des Wifo an, wonach die Mini-Anpassungen bei den Kreditregeln wenig bis nichts bringen werden. „Wer glaubt, dass man so wieder zu mehr Häuslbauern in Österreich kommen wird, der irrt. Auch das Wifo weist darauf hin, dass die zu hohen Zinsen es Menschen nicht mehr möglich machen, einen Kredit aufzunehmen, um sich ein Eigenheim zu schaffen.“ **** 

Die SPÖ wiederholt ihre Forderung nach einer Zinspreisregulierung. Der heimische Bankensektor erhöhte die Rekordgewinne aus 2022 im Vorjahr 2023 gleich noch mal massiv. Und zwar am Rücken der Sparer:innen und der Kreditnehmer:innen, weil österreichische Banken den höheren Leitzinssatz der EZB zwar bei den Krediten 1:1 an die Kreditnehmer:innen durchreichen, bei den Einlagen aber weit hinter dem Leitzinssatz zurückbleiben. Im Angesicht eines derart offenkundigen Marktversagens sind Markteingriffe üblich. Großbritannien etwa droht den Banken bei zu hohen Zinsen mit der britischen Aufsicht. In Frankreich gibt es vorgegebene Mindestzinsen auf Sparguthaben. Kucher: „Wenn die Regierung nicht schleunigst reagiert, vergisst sie bei all ihren Maßnahmen auf rund 1 Million Menschen mit Häuslbauerkrediten!“  

Konkret fordert die SPÖ: 

1. Mit einem Teil der Übergewinne der Banken soll ein Zinspreisdeckel für Häuslbauerkredite umgesetzt werden.

Die Banken sollen einen Teil der durch die EZB subventionierten Übergewinne an die Menschen zurückgeben. Damit soll ein Zinspreisdeckel für Wohnbaukredite bis zu 200.000 Euro finanziert werden, damit sie nicht die Sorge haben müssen, ihre Häuser und Wohnungen zu verlieren. 

Alternativ kann sich Kucher vorstellen, die von der Regierung für die zukünftigen Kreditnehmer:innen vorgesehene Maßnahme in Form von günstig verzinsten Wohnbaudarlehen auch für Häuslbauer in bestehenden zu teuren Krediten (bis zu einem Nettoeinkommen von 100.000 Euro pro Jahr) zu öffnen. Sie könnten etwa die Möglichkeit erhalten, einen Teil – bis zu 200.000 Euro – des bestehenden Kredits bei der Bank aufzulösen und in ein günstigeres Landesdarlehen umzuschulden, und zwar ohne Pönale (Gebühren oder Strafzinsen) der Banken. Kucher: „Wenn die Regierung schon das SPÖ-Modell nicht will, dann soll sie doch einfach ihre eigene Maßnahme auch jenen Menschen, die heute schon Probleme haben, ihre Kreditraten zu bedienen, zur Verfügung stellen – wiederum gegenfinanziert mit den Übergewinnen der Banken.“ 

1. Sparen soll sich wieder lohnen – Mindestzinssatz von 3 Prozent auf Sparguthaben.

Jede Österreicherin und jeder Österreicher soll das Recht auf einen Mindestzinssatz von 3 Prozent für Einlagen bis zu 30.000 Euro bekommen – dieses Modell gibt es schon in Frankreich. (Schluss) lk/jks