SPÖ-Heide: Recht auf Medienvielfalt und unabhängigen Journalismus vor Einflussnahme schützen

„Freie Medien und unabhängige Berichterstattung stehen weltweit unter Druck, die EU ist dabei leider keine Ausnahme mehr. Denken wir an die systematische Einschränkung der Pressefreiheit in den letzten Jahren durch rechtsnationale Regierungen in Ungarn und Polen, die ausufernde Praxis sogenannter ‚SLAPP-Klagen‘ zur Einschüchterung, oder Spionagesoftware, die auch auf Geräten von Journalistinnen und Journalisten gefunden wurde. Die EU muss die Vielfalt und Freiheit von Medien schützen, denn die Pressefreiheit ist eine tragende Säule in jeder Demokratie, um die Öffentlichkeit zu informieren und Missstände aufzuzeigen. Heute hat das EU-Parlament mit der Verabschiedung des Medienfreiheitsgesetzes einen wichtigen Schritt für die größtmögliche Unabhängigkeit des Journalismus in Europa getan“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Kultur und Bildung CULT. ****

Das Medienfreiheitsgesetz ist einer der wichtigsten Gesetzgebungsakte noch vor der Europawahl und wird zu Verbesserungen und Fortschritten in Ländern wie Ungarn – vor allem was die Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen betrifft – führen. In Österreich, im Pressefreiheitsindex zuletzt an 29. Stelle, wird sich vor allem positiv auswirken, dass öffentliche Mittel an Mediendienstleister oder Online-Plattformen in offenen Verfahren auf Grundlage transparenter Kriterien vergeben werden müssen.

„Kurz nach der Verabschiedung der Richtlinie gegen SLAPP-Klagen ist das jedenfalls ein weiterer Erfolg für den unabhängigen Journalismus. Mit dem Medienfreiheitsgesetz müssen die Mitgliedstaaten die redaktionelle und funktionale Unabhängigkeit öffentlicher Medien sicherstellen. Vor allem geht es dabei um den Schutz der Arbeit von Medienschaffenden vor dem Zugriff auf ihre Quellen oder vor ungerechtfertigter Schikane“, erklärt Heide. (Schluss) lp