NEOS: Wir dürfen dem wachsenden Antisemitismus nicht tatenlos zuschauen

„Diese Zahlen sind alarmierend und dürfen nicht einfach hingenommen werden“, sagt NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper, nachdem die IKG bekannt gegeben hat, dass die antisemitischen Vorfälle in Österreich dramatisch gestiegen sind. NEOS fordern, dass die Bundesregierung das Thema ernst nimmt und sowohl die Demokratiebildung an Schulen stärkt als auch Maßnahmen für den Umgang mit Social Media umsetzt: „Reden allein reicht nicht. Wir müssen bereits bei den Jüngsten ansetzen, ihnen erklären, warum Demokratie wichtig und unerlässlich ist, welche Vorteile sie hat und welche Gefahren es birgt, wenn sie ausgehöhlt wird. Bildung ist der Schlüssel für Toleranz, Akzeptanz und ein respektvolles Miteinander. Wann versteht das diese Bundesregierung? ÖVP und Grüne müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um die Schulen bei der wichtigen Aufgabe der Demokratiebildung zu unterstützen.“  

Die liberale Demokratie, die eine pluralistische und offene Gesellschaft ermögliche und Freiheiten wie Religions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiere, müsse mit aller Kraft gemeinsam verteidigt werden, so Krisper: „Die Regierungen haben bisher zu wenig unternommen, um die Jungen im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus mitzunehmen. Wir müssen allen, die in Österreich leben, klar machen: Unser Glaube heißt Demokratie – und wir werden nicht akzeptieren, wenn unsere Demokratie und die Menschen, die in dieser leben und diese hochhalten, angegriffen werden. Wir müssen wehrhaft sein gegen Hass, Hetze und Diskriminierung aller Art. Dazu zählt, dass sich die Menschen in Österreich sicher fühlen. Es reicht nicht, wenn die Regierung die Terrorwarnstufe erhöht, aber die Sicherheitsbehörden bei den antisemitischen Fällen bei Demonstrationen und im Objektschutz versagen. Wir werden weiterhin insbesondere von der Exekutive professionelles Vorgehen und stringenten Vollzug der Gesetze einmahnen.“